Ein eigener Verkehrsdezernent ist richtig
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Neue Koalitionen, neue Dezernate, neue Posten! Das hat in Köln Tradition. Da haben die großen Fraktionen hier im Saal alle schon mal profitiert.
Aber trotzdem:
Ein eigener Verkehrsdezernent ist richtig. Die Verkehrsprobleme in Köln sind gewaltig:
Eine unzureichende Infrastruktur für das Fahrrad. Lücken im KVB Netz: Überfüllte Züge am Neumarkt und viel zu volle Busse im Rechtsrheinischen. Überdimensionierte Autostraßen, die ganze Viertel zerschneiden und Lebensqualität zerstören.
Sehr umfangreiche Aufgaben, die da warten. Da ist ein eigenes Dezernat angebracht.
Frau Oberbürgermeisterin,
wenn das neue Dezernat kommt, müssen Sie sehr genau darauf achten, dass die Schnittstellen zwischen Verkehrsdezernat und Bauverwaltung weiterhin gut funktionieren.
Das neue Dezernat macht nur Sinn, wenn die Arbeitsabläufe exakt definiert sind.
Frau Oberbürgermeisterin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Modal Split muss sich deutlich zugunsten des Umweltverbundes verbessern. Da passt es überhaupt nicht, dass schwarz grün im Kooperationsvertrag eine spätere Zusammenlegung des Verkehrs Dezernates mit dem Wirtschaftsdezernat will.
Das passt inhaltlich nicht. Das wird zu Konflikten führen.
Der Hintergrund für diese krude Idee kann nur in der parteipolitisch motivierten Personalpolitik liegen.
Apropos Personalpolitik: Die CDU soll das neue Dezernat besetzten.
In der CDU im Kölner Norden ist wegen des Niehler Gürtels schon ordentlich Dampf im Kessel. (Siehe Express von letztem Sonntag und Stadtanzeiger vom Montag) CDU-Vorstände, Landes und Bundestagsabgeordnete sind empört.
Herr Petelkau wird im Stadtanzeiger zitiert. Zitat: „zudem bedeute die Vereinbarung lediglich, dass die Planungen für den Gürtel nur für nächsten fünf Jahre bis zur Kommunalwahl nicht mehr fortgesetzt würden.“ Zitatende
Die Schwarz-Grüne Harmonie scheint ihr Zuhause nicht in Nippes, Niehl oder Mauenheim zu haben.
Da fragt man sich: Wer probiert da wen über den Tisch zu ziehen?
Da darf man gespannt sein, wie sich ein CDU-Verkehrsdezernat aufstellt.
Der oder die Neue muss Ideen mitbringen, wie die Ziele aus „mobil 2025“ umzusetzen sind. Ein klares Bekenntnis zur Abkehr von der autogerechten Stadt ist einzufordern.
Die Interessen von Fußgängerinnen, Radlerinnen und ÖPNV-Kunden müssen in den Mittelpunkt rücken.
Die Themen Barrierefreiheit und Flächengerechtigkeit für müssen im neuen Dezernat eine zentrale Rolle spielen.Mit der jahrzehntelangen Bevorteilung der Autos muss endlich Schluss sein.
Dem neuen Dezernat kann bei der Abkehr von der autogerechten Stadt eine Schlüsselrolle zukommen.
Deswegen meine Damen und Herren, werden wir diesem Antrag folgen.^
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
es gilt das gesprochene Wort