Die Gebäudewirtschaft stärken - ohne der Korruption Tür und Tor zu öffnen!
Der Antrag von Grünen und CDU hat schon eine historische Dimension. Historisch insofern, als das zentrale Vergabeamt 1998 auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne zurückgeht. Heute beantragen sie genau das Gegenteil: Das zentrale Vergabeamt soll zerschlagen werden, und ein Großteil der Bauvergaben von der Gebäudewirtschaft selber wahrgenommen werden.
1998 wurden verschiedene dezentrale Vergabestellen im Bauunterhaltungsbereich erst vom Rechnungsprüfungsamt geprüft, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Es gab Durchsuchungen und Festnahmen. Das Ergebnis: Viele Leistungen waren in Rechnung gestellt worden, die entweder gar nicht oder nur in minderer Qualität erbracht wurden. Als Antwort auf diesen Skandal beschloss der Rat am 17. Dezember 1998 einstimmig die Schaffung des Amtes einer Antikorruptionsbauftragten und eben das zentrales Vergabeamt.
Die Forderung nach einem zentralen Vergabeamt stand zu diesem Zeitpunkt schon lange im Raum: Das Rechnungsprüfungsamt hatte seit Jahren ein Vergabeamt gefordert und auch der Rechnungsprüfungsausschuss hatte hierzu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Volker Bulla von den Grünen wies in der Ratsdebatte im Dezember 1998 darauf hin, dass die Grünen bereits 1997 ein zentrales Vergabeamt gefordert haben.
Offenbar stimmt es tatsächlich, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: "Die besten Eltern haben oft ungeratene Kinder"! Es wäre eine Zäsur, wenn der Rat heute die Zerschlagung des Vergabeamtes einleiten würde. DIE LINKE will die Gebäudewirtschaft stärken. Wir wollen aber nicht der Korruption wieder die Tür öffnen!
Seit Monaten betonen wir gegenüber der Verwaltung, dass ein Weg gefunden werden muss, wie Ingenieure und Techniker in der gesamten Verwaltung und nicht nur in der Gebäudewirtschaft besser bezahlt werden können. Hier liegen die realen konkreten Probleme. Sie lassen sich innerhalb der bisherigen Organisationsstruktur lösen. Die Gebäudewirtschaft in einen Eigenbetrieb umzuwandeln, hilft dabei wenig.
Herr Stadtdirektor Kahlen, warum haben Sie all diese Rufe, z.B. auch des Rechnungsprüfungsausschusses nicht gehört? Warum haben Sie bis heute nicht auf die Vorschläge der Gebäudewirtschaft über eine neue Organisationsstruktur vom 11. August reagiert. Sie haben mit ihrem Mauerkurs den dreisten Antrag von CDU und Grünen faktisch provoziert.