Linksfraktion aktuell

Die zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte dem Ausländeramt Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Abschiebung angeboten. Aus Köln kam die Antwort, dass ein Teil der Menschen auf der Liste im Bleiberechtsprogramm ist und deswegen nicht zur Abschiebung vorgesehen ist. Weil auf der Liste auch Straftäter standen, wird daraus ein großer Skandal herbeigeschrieben.… Weiterlesen

Der gestern vorgestellte Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die Stadt Köln vor dramatisch steigenden Defiziten steht. Als Reaktion kündigte die Kämmerei Konsolidierungsmaßnahmen von 250 Millionen Euro jährlich an. Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende äußert sich: „Was jetzt zerstört wird, das wird auf viele Jahre nicht wiederkommen. Gewachsene Strukturen lassen sich nicht… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass Rat und Mobilitätsausschuss seit über einem Jahr nicht mehr über den Planungsstand des Projekts Ost-West-Achse informiert werden. Im Ratsbeschluss vom April 2025 heißt es:  „Das politische Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend… Weiterlesen

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für den Ausbau des Geißbockheims bekräftigt die Kölner Linksfraktion ihre klare Ablehnung einer Bebauung der Gleueler Wiesen. Das Urteil kann zu den Akten gelegt werden, da es inzwischen eine verhandelte Lösung im Ausbau-Streit gibt. Ratsmitglied Attila Gümüs rät:  „Verwaltung, FC aber vor allem die… Weiterlesen

Denn was bleibt, wenn der Abspann läuft? Bilder. Gefühle. Unsicherheiten. Und die Frage: Was davon ist wahr? Im Gespräch mit Hajra Munir‑Khawaja machte Regisseur Mehmet Akif Büyükatalay deutlich, worum es ihm geht: Film erzählt keine Wahrheit, sondern Perspektiven. Und Perspektiven sind nie neutral – in ihnen stecken Machtverhältnisse, Hierarchien, blinde Flecken. Hysteria… Weiterlesen

Der Rat hat ein umfangreiches Maßnahmepaket als sogenanntes „Ergebnissicherungskonzept“ zur Stärkung des Stadtwerkekonzerns verabschiedet. Die Linke unterstützt die investiven Teile dieses Pakets, wie die Anschaffung von neuen Stadtbahnen und die Rückkehr zum Normalfahrplan und zu mehr Zuverlässigkeit, von der die KVB derzeit weit entfernt ist. Jedoch enthält das Paket auch… Weiterlesen

Seit Jahren schwelt der Konflikt um die Sportplätze rund um das Geißbockheim und die Gleuler Wiese. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat sich daher mit den sportpolitischen Sprecher:innen der demokratischen Ratsfraktionen und mit den Akteur:innen vor Ort auf den Weg gemacht eine Kompromisslösung zu finden, die bereits genutzte Sportflächen umbaut und die Gleuler Wiese… Weiterlesen

Der Flughafen Köln-Bonn ist in Besitz einer dauerhaften Nachtflugerlaubnis mit zeitlich befristeten Lärmschutzauflagen. Der Flughafen hat jetzt beantragt, die Lärmschutzauflagen zu entfristen. Die Linke lehnt das ab und hatte dazu, ebenso wie die Grünen, einen Antrag gestellt. Heiner Kockerbeck redete zu unserem Antrag. Weiterlesen

Nachdem auch Köln sich in der vergangenen Woche auf nahezu 40 Grad aufgeheizt hatte, gab es nun eine Aktuelle Stunde zum Thema „Extreme Hitze in Köln – Hitzeschutzmaßnahmen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung konsequent fortsetzen und weiter vorantreiben“. Beantragt hatte sie alle demokratischen Fraktionen, auch Die Linke. Die Fraktionsvorsitzende Isabel Gerken hielt die… Weiterlesen

Die Bilanz ein Jahr nach dem Start der Mietwucher-App in Köln fällt alarmierend aus. In Köln ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter in NRW-Vergleich besonders hoch: Bei knapp 70% der über 26.000 gemeldeten Fälle ist davon auszugehen, dass Vermieter gegen geltendes Recht verstoßen und entweder ordnungswidrig oder sogar illegal handeln.  Bei jeder dritten Meldung besteht der… Weiterlesen