Linksfraktion aktuell

Wir solidarisieren uns mit „Gen Z regelt“. Die Forderungen der Jugendlichen sind mehr als berechtigt: Sie fordern Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen und Wehrpflicht. Doch statt ihre Forderungen und Sorgen ernst zu nehmen, werden die Proteste kriminalisiert. Momo Eich, Co-Geschäftsführerin und Mitglied des Rates, erläutert in ihrer Rede, wieso es… Weiterlesen

Die Fraktion die Linke wendet sich mit ihrem Änderungsantrag gegen die Kürzungen des Doppelhaushalts 2027/2028. Die Kölner Haushaltssituation wird maßgeblich durch äußere Umstände bestimmt, die Kürzungspolitik trifft die breite Bevölkerung und richtet immensen Schaden an. Die Haushaltslage verbessert sich nachhaltig und dauerhaft nur durch erhöhte Steuereinnahmen und dadurch,… Weiterlesen

Wir solidarisieren uns mit „Gen Z regelt“. Die Forderungen der Tausenden an Jugendlichen sind mehr als berechtigt: Sie fordern Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen und Wehrpflicht. Sie fordern ein bezahlbares Leben, in dem die Politik gegen Preissteigerungen und ungerecht verteilte Ressourcen vorgeht. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Wohnen,… Weiterlesen

Warum uns die Beschlussvorlage zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau nicht überzeugt hat und wir sie abgelehnt haben. Weiterlesen

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Köln sieht Kürzungen, unzureichende Erhöhungen und vollständige Streichungen bei Frauenberatungsstellen und Gewaltschutzprojekten vor. Das Gewaltschutznetz in Köln baut genau auf diesen Strukturen auf und ist schon jetzt am Limit. Was die Kürzungen bedeuten und wieso es unabdingbar ist, die Frauenprojekte vollumfänglich… Weiterlesen

Bund und Land übertragen den Kommunen fleißig Aufgaben, stellen aber nicht die nötigen finanziellen Mittel bereit. Die Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden – dazu müssen Bund und Land endlich in die Pflicht genommen werden. In unserem Ratsantrag fordern wir daher unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wilfried Kossen, Mitglied des Rates der Stadt… Weiterlesen

Betteln sollte im Umkreis von fünf Metern rund um Außengastronomieflächen untersagt werden – das hat die FDP/KSG in ihrem Antrag im Kölner Stadtrat gefordert. Als LINKE stellen wir uns gegen diese Verdrängung: Wir wollen nicht die Armen bekämpfen, sondern die Armut. Isabel Gerken, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sozialpolitische Sprecherin führt dies wie folgt weiter… Weiterlesen

Trotz gescheiterter Olympiabewerbung braucht es Investitionen in den Breitensport. DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt das Votum der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Kenntnis. Attila Gümüs, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sportpolitischer Co-Sprecher im Rat der Stadt Köln, äußert sich dazu wie folgt:  … Weiterlesen

Das Kölner Ausländeramt setzt geltendes Recht um. In der Berichterstattung der letzten Wochen wurde der Eindruck vermittelt, trotz Hinweisen durch die „Coesfelder Liste“ blieben auch schwere Straftäter im Kölner Bleiberechtsprogramm. Das entspricht nicht den Tatsachen.  Die Verwaltung hatte die Vorgänge untersucht und das Ergebnis (Drucksachen-Nr. 2651/2026) heute Presse und… Weiterlesen

Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk-Mitte kann Verdrängung entgegenwirken Der Rat der Stadt Köln hat am 8. Oktober über die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk-Mitte zu entscheiden. Grundlage dieses Beschlusses ist ein Gutachten, das die Verwaltung jetzt vorgelegt hat.  Seine Ergebnisse:  • Das Gebiet Kalk Mitte befindet sich in einer frühen Phase eines… Weiterlesen