Linksfraktion aktuell

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Köln sieht Kürzungen, unzureichende Erhöhungen und vollständige Streichungen bei Frauenberatungsstellen und Gewaltschutzprojekten vor. Das Gewaltschutznetz in Köln baut genau auf diesen Strukturen auf und ist schon jetzt am Limit. Was die Kürzungen bedeuten und wieso es unabdingbar ist, die Frauenprojekte vollumfänglich… Weiterlesen

Bund und Land übertragen den Kommunen fleißig Aufgaben, stellen aber nicht die nötigen finanziellen Mittel bereit. Die Unterfinanzierung der Kommunen muss beendet werden – dazu müssen Bund und Land endlich in die Pflicht genommen werden. In unserem Ratsantrag fordern wir daher unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wilfried Kossen, Mitglied des Rates der Stadt… Weiterlesen

Betteln sollte im Umkreis von fünf Metern rund um Außengastronomieflächen untersagt werden – das hat die FDP/KSG in ihrem Antrag im Kölner Stadtrat gefordert. Als LINKE stellen wir uns gegen diese Verdrängung: Wir wollen nicht die Armen bekämpfen, sondern die Armut. Isabel Gerken, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sozialpolitische Sprecherin führt dies wie folgt weiter… Weiterlesen

Trotz gescheiterter Olympiabewerbung braucht es Investitionen in den Breitensport. DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt das Votum der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Kenntnis. Attila Gümüs, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sportpolitischer Co-Sprecher im Rat der Stadt Köln, äußert sich dazu wie folgt:  … Weiterlesen

Das Kölner Ausländeramt setzt geltendes Recht um. In der Berichterstattung der letzten Wochen wurde der Eindruck vermittelt, trotz Hinweisen durch die „Coesfelder Liste“ blieben auch schwere Straftäter im Kölner Bleiberechtsprogramm. Das entspricht nicht den Tatsachen.  Die Verwaltung hatte die Vorgänge untersucht und das Ergebnis (Drucksachen-Nr. 2651/2026) heute Presse und… Weiterlesen

Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk-Mitte kann Verdrängung entgegenwirken Der Rat der Stadt Köln hat am 8. Oktober über die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk-Mitte zu entscheiden. Grundlage dieses Beschlusses ist ein Gutachten, das die Verwaltung jetzt vorgelegt hat.  Seine Ergebnisse:  • Das Gebiet Kalk Mitte befindet sich in einer frühen Phase eines… Weiterlesen

Mit der Schließung des Großmarktes Ende 2025 hat die Stadt eine über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur aufgegeben ohne adäquaten Ersatz zu schaffen. Nun steht auch die ursprüngliche Verlagerung für zumindest einige der Händler in ein modernes Frische- und Ernährungszentrum vor dem Aus. Ein solches Zentrum sollte regionale Erzeuger vernetzen, die Versorgung Kölns durch… Weiterlesen

Erst die Stadt Revue, dann das Stadtplanungsamt und schließlich noch der Sozialraumkoordinator luden innerhalb weniger Tage zu Info-Veranstaltungen zum Mülheimer Süden ein. Wer wollte, konnte sich also geballte Informationen zum aktuellen Stand und den Entwicklungsperspektiven verschaffen. Seit dem Werkstattverfahren "Mülheimer Süden inklusive Hafen", das von 2013 bis 2014… Weiterlesen

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich im Rahmen der Beratungen zum Thema E-Scooter im Herbst für umfassende und strikte Regularien einsetzen. Ausgehend von verschiedenen Studien in europäischen Städten sind E-Scooter nach Auffassung der Linken von geringem Nutzen für die Verkehrswende. Sie ersetzen vor allem Fuß- und Radverkehr, aber nicht den Autoverkehr. „Wenn… Weiterlesen

Die zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte dem Ausländeramt Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Abschiebung angeboten. Aus Köln kam die Antwort, dass ein Teil der Menschen auf der Liste im Bleiberechtsprogramm ist und deswegen nicht zur Abschiebung vorgesehen ist. Weil auf der Liste auch Straftäter standen, wird daraus ein großer Skandal herbeigeschrieben.… Weiterlesen