Linksfraktion aktuell
Trotz gescheiterter Olympiabewerbung braucht es Investitionen in den Breitensport. DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt das Votum der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Kenntnis. Attila Gümüs, Mitglied des Rates der Stadt Köln und sportpolitischer Co-Sprecher im Rat der Stadt Köln, äußert sich dazu wie folgt: … Weiterlesen
Das Kölner Ausländeramt setzt geltendes Recht um. In der Berichterstattung der letzten Wochen wurde der Eindruck vermittelt, trotz Hinweisen durch die „Coesfelder Liste“ blieben auch schwere Straftäter im Kölner Bleiberechtsprogramm. Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Verwaltung hatte die Vorgänge untersucht und das Ergebnis (Drucksachen-Nr. 2651/2026) heute Presse und… Weiterlesen
Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk-Mitte kann Verdrängung entgegenwirken Der Rat der Stadt Köln hat am 8. Oktober über die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Kalk-Mitte zu entscheiden. Grundlage dieses Beschlusses ist ein Gutachten, das die Verwaltung jetzt vorgelegt hat. Seine Ergebnisse: • Das Gebiet Kalk Mitte befindet sich in einer frühen Phase eines… Weiterlesen
Mit der Schließung des Großmarktes Ende 2025 hat die Stadt eine über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur aufgegeben ohne adäquaten Ersatz zu schaffen. Nun steht auch die ursprüngliche Verlagerung für zumindest einige der Händler in ein modernes Frische- und Ernährungszentrum vor dem Aus. Ein solches Zentrum sollte regionale Erzeuger vernetzen, die Versorgung Kölns durch… Weiterlesen
Erst die Stadt Revue, dann das Stadtplanungsamt und schließlich noch der Sozialraumkoordinator luden innerhalb weniger Tage zu Info-Veranstaltungen zum Mülheimer Süden ein. Wer wollte, konnte sich also geballte Informationen zum aktuellen Stand und den Entwicklungsperspektiven verschaffen. Seit dem Werkstattverfahren "Mülheimer Süden inklusive Hafen", das von 2013 bis 2014… Weiterlesen
Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich im Rahmen der Beratungen zum Thema E-Scooter im Herbst für umfassende und strikte Regularien einsetzen. Ausgehend von verschiedenen Studien in europäischen Städten sind E-Scooter nach Auffassung der Linken von geringem Nutzen für die Verkehrswende. Sie ersetzen vor allem Fuß- und Radverkehr, aber nicht den Autoverkehr. „Wenn… Weiterlesen
Die zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte dem Ausländeramt Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Abschiebung angeboten. Aus Köln kam die Antwort, dass ein Teil der Menschen auf der Liste im Bleiberechtsprogramm ist und deswegen nicht zur Abschiebung vorgesehen ist. Weil auf der Liste auch Straftäter standen, wird daraus ein großer Skandal herbeigeschrieben.… Weiterlesen
Der gestern vorgestellte Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die Stadt Köln vor dramatisch steigenden Defiziten steht. Als Reaktion kündigte die Kämmerei Konsolidierungsmaßnahmen von 250 Millionen Euro jährlich an. Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende äußert sich: „Was jetzt zerstört wird, das wird auf viele Jahre nicht wiederkommen. Gewachsene Strukturen lassen sich nicht… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass Rat und Mobilitätsausschuss seit über einem Jahr nicht mehr über den Planungsstand des Projekts Ost-West-Achse informiert werden. Im Ratsbeschluss vom April 2025 heißt es: „Das politische Begleitgremium für das bereits laufende Projekt der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse wird fortgesetzt und begleitet das Projekt beratend… Weiterlesen
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für den Ausbau des Geißbockheims bekräftigt die Kölner Linksfraktion ihre klare Ablehnung einer Bebauung der Gleueler Wiesen. Das Urteil kann zu den Akten gelegt werden, da es inzwischen eine verhandelte Lösung im Ausbau-Streit gibt. Ratsmitglied Attila Gümüs rät: „Verwaltung, FC aber vor allem die… Weiterlesen