Solidarität mit Gen Z!

Wir solidarisieren uns mit „Gen Z regelt“. Die Forderungen der Jugendlichen sind mehr als berechtigt: Sie fordern Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen und Wehrpflicht. Doch statt ihre Forderungen und Sorgen ernst zu nehmen, werden die Proteste kriminalisiert.

Momo Eich, Co-Geschäftsführerin und Mitglied des Rates, erläutert in ihrer Rede, wieso es so wichtig ist, den jungen Menschen zuzuhören und sie zu unterstützen:

15.000 junge Menschen sind am 31. Oktober unter dem Motto „Gen Z regelt“ in Köln auf die Straße gegangen. Und ich finde, wir sollten uns zunächst fragen: Warum?

Weil eine Generation zunehmend das Gefühl hat, dass ihre Zukunft keine politische Priorität mehr ist. Wir erinnern uns an Fridays for Future. Damals gingen junge Menschen massenhaft für Klimaschutz auf die Straße. Sie haben gewarnt und gefordert. Und was ist passiert? 

Jetzt geht eine neue Generation auf die Straße. Und wieder wird über sie gesprochen, statt ihnen zuzuhören. Ihre Forderungen sind berechtigt: Investitionen in Schulen und Universitäten, mehr Unterstützung bei psychischen Erkrankungen, bessere Suchthilfe, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen.

Sie wenden sich auch gegen die Wehrpflicht. Das Thema Krieg treibt junge Menschen um. Sie fragen sich, ob sie künftig verpflichtet werden, für ihr Land in den Krieg zu ziehen. Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sich gegen Krieg zu stellen. Unsere historische Verantwortung darf nicht bedeuten, junge Menschen auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Sie wollen Sicherheit, Perspektiven und ein gutes Leben.

Doch anstatt sich mit diesen Anliegen auseinanderzusetzen, wurde bereits im Vorfeld der Demonstration Stimmung gegen die Protestierenden gemacht. Die Presse schrieb von erwarteten Ausschreitungen, die Junge Union forderte sogar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Friedlich Demonstrierende und gewaltbereite Personen wurden pauschal in einen Zusammenhang gestellt. Damit wurde ein Klima geschaffen, das Protest unter Generalverdacht stellte.

Wir müssen deshalb auch über die Gewalt sprechen, die von der Polizei ausgegangen ist, nachdem die Demo aufgelöst wurde.

Die Gewalt auf der Demonstration eskalierte nach dem Wasserwerfereinsatz. Wir haben den Eindruck, dass hier wenig deeskalierend vorgegangen wurde. Und eines muss klar sein: Die meiste Gewalt ereignete sich erst im Nachgang. Sie hatte nichts mit den Gen-Z-Protesten selbst zu tun.

Die Berichte parlamentarischer BeobachterInnen sind ein Skandal: Minderjährige und Unbeteiligte wurden stundenlang eingekesselt. Darunter eine Frau mit einem neugeborenen Baby und eine Frau im Rollstuhl. Einem Mädchen wurde der Toilettengang verweigert. Sie musste schließlich im Polizeikessel ihren Tampon wechseln. Die Würde von Frauen ist unantastbar. Auch im Polizeikessel verliert niemand das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und einen menschenwürdigen Umgang.

Auch JournalistInnen und parlamentarische BeobachterInnen waren polizeilicher Gewalt ausgesetzt, darunter die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner und ZDF-Reporter Peter Böhmer. Diese Vorgänge müssen unabhängig aufgearbeitet werden.

Wir beobachten solche Entwicklungen nicht zum ersten Mal. Auch bei der Demonstration „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln gab es schwere Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt und stundenlanger Einkesselungen.

Demonstrationsfreiheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Es gilt gerade dann, wenn Menschen unbequem sind, widersprechen und Politik kritisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Protest kriminalisiert und Versammlungsfreiheit durch pauschale Gewaltvorwürfe ausgehöhlt wird. Und wir dürfen Menschen mit Migrationsgeschichte nicht pauschal für Ausschreitungen verantwortlich machen. Rassistische Zuschreibungen helfen nicht bei der Aufarbeitung.

Denn es geht um mehr als einzelne politische Forderungen. Durch Reformen von oben steht die gesamte Zukunft junger Menschen auf dem Spiel: ihre soziale Sicherheit, ihre Bildungschancen, ihre Freiheit und die Frage, ob sie in einer friedlichen und lebenswerten Gesellschaft aufwachsen können.

Diese Generation fordert ein Leben ohne Existenzängste. Sie fordert Bildung, bezahlbare Wohnungen, psychologische Unterstützung, eine intakte Umwelt und politische Beteiligung. Sie fordert, dass endlich Geld für Menschen statt für immer mehr Aufrüstung ausgegeben wird.

Und genau diese Forderungen müssen wir auch hier im Stadtrat ernst nehmen. Nicht die Jugend ist das Problem, sondern eine Politik, die ihre Anliegen immer wieder enttäuscht.

Wir als Linksfraktion stehen solidarisch an der Seite der Protestierenden. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und eine Politik, die jungen Menschen endlich zuhört und ihre Anliegen ernst nimmt. Wir dürfen nicht länger über sie reden, sondern müssen mit ihnen reden.

Ihr Lieben, es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als eure Zukunft. In diesem Sinne: Wir sehen uns am 20. November auf der Straße!

Die Ergebnisse der aktuellen Stunde wurden zur Weiterverarbeitung an die Verwaltung übergeben.