Gemeinsame Stellungnahme von Kreisvorstand Die Linke Köln, Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln und MdB Lea Reisner
Wir solidarisieren uns mit „Gen Z regelt“. Die Forderungen der Tausenden an Jugendlichen sind mehr als berechtigt: Sie fordern Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen und Wehrpflicht. Sie fordern ein bezahlbares Leben, in dem die Politik gegen Preissteigerungen und ungerecht verteilte Ressourcen vorgeht.
Die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Wohnen, Verkehr und Klimaschutz reichen seit langen Jahren nicht aus. Jugendliche erfahren das zu Recht als Raub an ihrer Zukunft. Es ist ein Skandal, dass die Kölner Polizei das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit der Tausenden Protestierenden einschränken wollte.
Das Vorgehen der Polizei wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes auf. Tatsächlich hatte die Polizei schon frühzeitig begonnen, die friedliche Kundgebung zu umstellen, und hielt auch am Ebertplatz einen Wasserwerfer und einen Panzerwagen bereit. Deren Einsatz eskalierte die Situation zusätzlich.
Aufgrund einiger weniger Verstöße gegen das Versammlungsgesetz rund 1.000 Menschen über Stunden festzuhalten, wirft erhebliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. Auch die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Die Linke), die als parlamentarische Beobachterin erkennbar anwesend war, wurde angegriffen und verletzt.
Wir solidarisieren uns auch mit den rund 1.000 Demonstrierenden, die von der Polizei nach dem offiziellen Ende der Kundgebung eingekesselt wurden. Unter den Eingekesselten befand sich auch eine Mutter mit Kinderwagen, der zunächst das Verlassen des Kessels verwehrt wurde, außerdem Senioren, Schwerbehinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Personen.
Uns haben inzwischen dutzende Berichte von Menschen erreicht, die schildern, wie sie am Samstag Polizeigewalt erlebt haben. Wir fordern, dass die Anzeigen gegen eine große Zahl friedlicher Demo-Teilnehmenden zurückgenommen werden. Köln braucht eine demokratische Demonstrationskultur ohne Polizeigewalt.
Jetzt ist wichtig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Protestierenden und ihrer Forderungen stehen. Wir fordern einen Stopp der Sozialkürzungen, die die Lebensbedingungen von uns allen verschlechtern, und eine gerechte Besteuerung.
Die öffentliche Debatte über den Polizeieinsatz darf die eigentlichen Forderungen der Jugendlichen nicht in den Hintergrund drängen. Das machen wir nicht mit.