Die Linke will im städtischen Haushalt bei Wohnen, Verkehr, Gesundheit und benachteiligten Stadtteilen Schwerpunkte setzen
Mit Stärkung der Einnahmenseite kann auf Kürzungen verzichtet werden
Die Fraktion Die Linke hat für den Finanzausschuss am 16. Oktober einen Veränderungsnachweis zum städtischen Haushalt vorgelegt. Er hat ein Volumen von 174 Mio. Euro. Dieses Geld soll für Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Gesundheit und benachteiligte Stadtteile ausgegeben werden sowie die Kürzungen aus dem Entwurf der Verwaltung vollständig zurückgenommen werden.
Der finanzpolitische Sprecher Wilfried Kossen bewertet den vorgelegten Haushaltsentwurf:
„Man kann den kommunalen Haushalt nicht gesundkürzen! Ein ausgeglichener Haushalt ist offenkundig auch nicht das Ziel des Haushaltsplanentwurfes der Kämmerei. Vielmehr soll die drohende Überschuldung 2031 ein wenig hinausgezögert werden.
Die Linke dagegen fordert, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen: Mit einer höheren Gewerbesteuer, mit Betriebsprüfer:innen gegen die Steuervermeidung von Großbetrieben, mit einer Reduzierung externer Vergaben.“
Heiner Kockerbeck, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher, erklärt:
"Der Wohnungsmarkt ist in Köln völlig aus den Fugen geraten. Die Stadt hat dagegen seit langen Jahren so gut wie nichts unternommen. Wir brauchen jetzt mehr Personal im Wohnungsamt, damit dieses gegen überhöhte Mieten und Zweckentfremdung vorgehen kann. Und wir wollen ein städtischen Förderprogramm zum Bau preisgünstiger Wohnungen."
Ebenso wie auf eine gute Wohnungspolitik sind alle Kölner und Kölnerinnen auf eine gute ÖPNV-Infrastruktur, auskömmliche Gesundheitsdienstleistungen und gute Bildung angewiesen.
Der Haushaltentwurf mit Stadtbahntunnel und den 90-m-Langzügen auf der Ost-West-Achse verschiebt die Verkehrswende auf Jahre. Die Linke möchte stattdessen das Geld lieber für den oberirdischen KVB-Ausbau auf vielen Strecken, dem Radwegeausbau und die Umwandlung weiterer Veedelszentren in Kalk und Deutz in autofreie und begrünte Aufenthaltsorte ausgeben.
Im Gesundheitsbereich möchten wir medizinische Versorgungszentren etablieren, die niedrigschwellige, aufsuchende Arbeit praktizieren und die Versorgung bei psychischen Problemen ausbauen. Der Anonyme Krankenschein muss erhalten bleiben.
In der Bildung wollen wir benachteiligte Stadtteile stärker fördern, etwa durch Zuschüsse für Schulen mit vielen sozio-ökonomisch benachteiligten Schüler*innen. Aber auch Angebote für alle wie kulturpädagogische Jugendarbeit oder den Ausbau von Jugendzentren will Die Linke voranbringen.
Benachteiligten Stadtteilen geben wir durch unterschiedliche Stellschrauben mehr Unterstützung. Eine davon ist die Stärkung der Sozialraumkoordinationen.
Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken, empört sich über Kürzungen:
„Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, dass ausgerechnet Angebote für Menschen mit Internationaler Familiengeschichte besonders stark von den Kürzungen betroffen sind. Gerade diese Strukturen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit: Sie beraten, schaffen Teilhabe, unterstützen bei Behördengängen, helfen beim Ankommen und sorgen dafür, dass Menschen in Köln nicht durchs soziale Netz fallen. Wir werden deshalb im Veränderungsnachweis dafür kämpfen, dass diese Kürzungen vollständig zurückgenommen werden. Wer hier den Rotstift ansetzt, spart nicht an Luxus, sondern an gesellschaftlichem Zusammenhalt.“

