Nein zum Schulmietenbudget!
Ab 2027 soll ein festes Budget für Schulmieten in Köln gelten. Das ist fatal – denn Köln braucht mehr Schulen und die bestehenden Schulen sind stark sanierungsbedürftig. Im Fall von höheren Baukosten müssen diese innerhalb des Budgets ausgeglichen werden. Das heißt: Viele wichtige Baumaßnahmen werden so später anfangen oder gar nicht umgesetzt werden.
Eva Caspers, schulpolitische Sprecherin und Mitglied das Rates, erklärt in ihrer Rede, wieso die Linksfraktion das Schulmietenbudget ablehnt:
Wir verstehen, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage versucht, die Kölner Schullandschaft zu gestalten und eben NICHT Sparzwängen zu unterwerfen.
Und in der Vorlage steht einiges, das wir sehr wertvoll und zukunftsweisend finden! Zum einen sehen wir natürlich auch die großen Summen, die hier in den Raum gestellt werden. Das Schulmietenbudget trotz aller finanzieller Not noch weiter auszubauen, ist ein Zeichen der Priorisierung.
Als Kernstück der Vorlage empfinden wir aber den Lenkungsausschuss zwischen Schul- und Baudezernat. Wir glauben, dass allein durch diese engere Zusammenarbeit schon sehr viel effizienter geplant und gebaut werden kann und hier viel Einsparpotenzial liegt. Denn so werden Planungsschwächen und -Fehler hoffentlich sehr viel früher sichtbar als bisher.
Aus unserer Sicht wäre es hier allerdings nötig, schulpraktische Perspektiven, zum Beispiel von Expert:innen aus den Schulleitungen mit einzubinden. Menschen mit Alltagserfahrung aus den Schulen sehen auf den ersten Blick oft planerische Schwierigkeiten, die anderen entgehen. Dass die Schulbaugesellschaft einen beratenden Posten bekommt, ist sehr gut, aber an der Stelle wünschen wir uns für beide – Schulpraxis und Schulbaugesellschaft – eine klar definierte Beratungsfunktion.
Wir verstehen aber nicht, warum die Verwaltung sagt, sie bräuchte ein gedeckeltes Mietenbudget um „gegen die Kosten zu arbeiten“. Denn der Deckel auf dem Budget wird zwangsweise dazu führen, dass jede Sanierung innerhalb des Budgets gegenfinanziert werden muss. Bei großen Bauvorhaben wie zum Beispiel der Helios-Schule sehen wir, wie Fehlplanungen tiefe Löcher in unsere Kassen reißen. Aber was passiert bei solchen unerwarteten Mehrkosten mit kleinen Grundschulen, die seit Jahren auf eine neue Schulküche warten?
Hier ist die Priorisierung der Baumaßnahmen für uns nicht nachvollziehbar.
Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Grundschule zuerst eine neue Turnhalle bekommt oder an einem Berufskolleg neue Fachräume angebaut werden? Wird es dazu noch einen Kriterienkatalog geben?
Wir befürchten, dass sich sonst doch wieder das Recht des Stärkeren durchsetzt und die Schulen bevorzugt werden, deren Schulgemeinschaften sich am medienwirksamsten aufstellen können.
Wir müssen jetzt schon immer abwägen, wo Trinkwasserleitungen saniert werden oder welche Schule ein weiteres Jahr ohne Sporthalle auskommen muss. .
Und während die Stadtverwaltung rechnet, turnen unsere Pänz in der Klasse und „kochen“ Obstsalat aus der Dose.
So werden die Sparzwänge verschärft, die das Schulmietenbudget eigentlich umgehen will -
Der Deckel auf dem Budget muss weg.
Wir fragen uns außerdem, wie man zu den Summen gekommen ist, die für das Budget veranschlagt wurden.
Durch Investorenmodelle und Fehlplanungen mit General- und Totalunternehmern sind die Mietkosten in den letzten Jahren explodiert. Diese Kosten sollte man nicht zur Berechnungsgrundlage verwenden. Darüber hinaus haben wir seit letztem Jahr ein Schulraumkonzept, das teilweise auf falschen Annahmen beruht. Auch das kann keine Berechnungsgrundlage sein für ein Budget, das Kosten besser planbar machen soll. Zuletzt steht schon fest, dass rund 50 anstehende Baumaßnahmen aus dem vorgelegten Budget herausfallen. UND an einigen Stellen widersprechen sich das das Schulmietenbudget und der neue Schulentwicklungsplan.
Jetzt habe ich noch kein einziges Wort zu steigenden innerschulischen Aufgaben gesagt, wie z.B. individueller Förderung oder den Geboten des Klima- und Hitzeschutzes!
Wie können wir etwas beschließen, von dem wir wissen, dass es an allen möglichen Ecken und Enden nicht ausreichend ist?
Zum Schluss: Das sind alles nur oberflächliche Kritikpunkte: Uns wurden der Schulentwicklungsplan im Oktober und diese Vorlage letzte Woche vorgelegt:
Wir schulden es aber unseren Kindern und unserer Stadt, dass wir solche Beschlüsse nach gründlicher Prüfung unter Einbezug von Expert:innen fällen. Es ist völlig unverantwortlich, als Ehrenamtler:innen solche Entscheidungen nach nur zwei Arbeitswochen zu treffen!
Zuletzt stehe ich hier als linke Politikerin. Anstatt uns in der Kommune mit unsinnigen Entscheidungen selbst das Leben schwer zu machen, sollten wir gemeinsam nach oben schauen:
Die Tagesschau berichtete am 8.11. davon, dass aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ 1,12 Milliarden für Schulen vorgesehen waren, aber davon dieses Jahr erst rd. 7 Millionen abgerufen worden. Wieso versuchen wir nicht, uns hier noch Geld zu besorgen?
Und wir haben auch noch ein weiteres Werkzeug in unserer Kiste, das erwiesenermaßen dafür geeignet ist, Kommunen mehr Geld zu besorgen:
Sagen wir es zusammen: Die Vermögenssteuer!
Tax the rich, dann brauchen wir keine Budgetierung für eine der wichtigsten Aufgaben unserer Kommune:
Gute Bildung zu ermöglichen!
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde gegen die Stimmen der Linken, Volt und den Klimafreunden angenommen.

