Der Haushalt lässt sich nicht gesundkürzen!

Die Fraktion die Linke wendet sich mit ihrem Änderungsantrag gegen die Kürzungen des Doppelhaushalts 2027/2028. Die Kölner Haushaltssituation wird maßgeblich durch äußere Umstände bestimmt, die Kürzungspolitik trifft die breite Bevölkerung und richtet immensen Schaden an. Die Haushaltslage verbessert sich nachhaltig und dauerhaft nur durch erhöhte Steuereinnahmen und dadurch, dass die kommunale Unterfinanzierung beendet wird und Bund und Land endlich in die Pflicht genommen werden.

Wilfried Kossen, Mitglied des Rates der Stadt Köln und finanzpolitischer Sprecher, erläutert das wie folgt in seiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, auch nicht mit den Änderungen von Grünen, CDU und SPD. Wir werden ihn ablehnen.

Wir sind der Ansicht, dass dieser Haushalt grundsätzlich in eine falsche Richtung geht:

Die Kölner Haushaltssituation wird maßgeblich durch äußere Umstände bestimmt: Die Haushaltslage verbessert sich durch erhöhte Steuereinnahmen oder dadurch, dass Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten und die Leistungen, die sie bestellen auch bezahlen!

Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Dass das so ist, haben Sie an anderer Stelle auch schon anerkannt. Am 8.10. hat dieser Rat einen Beschluss gefasst und die Forderung an Land und Bund gerichtet, die "Kommunale Unterfinanzierung zu beenden!" – Auch wenn die Initiative hierzu von unserer Fraktion stammte, konnten wir der dann beschlossenen Fassung nicht zustimmen, denn sie öffnet die Tür für die Absendung von Standards.

In der heutigen Debatte haben Frau Martin (Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Herr Petelkau (Fraktionsvorsitzender der CDU) ausgeführt, dass sie die Ursache der Kölner Finanzlage und der Kommunen im Allgemeinen beim Land und beim Bund sehen.

– Meine Damen und Herren, wenn wir alle das Problem sehen, dann müssen wir doch auch die Konsequenzen daraus ziehen! Treten Sie von CDU und Grünen Ihrer Landesregierung auf die Füße! Steigen Sie von CDU und SPD Ihrer Bundesregierung auf´s Dach! – Die Antwort liegt nicht in Kürzungen in Köln!

Aber: Auch wenn der Haushalt nicht gesundgekürzt werden kann, so werden die geplanten Kürzungen dennoch viel Schaden anrichten.

Der größte Posten dabei sind die Personalkürzungen in der Kölner Verwaltung. Hier geht es immerhin um 50 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, das sind Streichungen, beim Personal, die wir uns nicht erlauben können! Seit Jahren klagen wir über den Fachkräftemangel. – Nun lassen wir die Kölner Stadtverwaltung ausbluten?

Was werden denn die Folgen sein? Für die Mitarbeitenden: Zusätzliche Arbeitsbelastung, denn dieselben Aufgaben müssen ja mit weniger Personal erledigt werden.

Für die Kölnerinnen und Kölner: Längere Wartezeiten und schlechtere Leistungen.

 – Aber genau wissen wir es nicht. Denn: Wo die Stellen wegfallen, ist zufällig. Geht jemand in Rente oder zieht jemand aus Köln weg, so bleibt die Stelle unbesetzt. Erst im Nachhinein wird versucht, Probleme zu reparieren und es wird Personal hin- und hergeschoben.

Entschuldigung, aber was ist denn das für ein Vorgehen! Normalerweise beginnt der Versuch, Personal zu reduzieren, mit einer Organisationsuntersuchung. Es wird geschaut, welche Prozesse verschlankt werden können oder wo sich Synergien finden lassen.

Und wenn solche Prozesse nicht zu Personalreduzierungen führen, dann lässt sich auch daraus lernen: Dann kann auf dieses Personal eben nicht verzichtet werden!

Meine Damen und Herren,

in diesem Zusammenhang sieht unsere Fraktion einen Punkt sehr kritisch. Sie erinnern sich, dass wir in der Konstituierungsphase des Rates darauf gepocht haben, die Fraktionszuwendungen zu reduzieren, so wie es im Vorfeld der Kommunalwahl angedacht war. Damit sind wir gescheitert. – Es hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, wenn Sie hier eine Senkung der Personalausgaben in der Stadtverwaltung beschließen und dabei die Fraktionen ausnehmen.

Ein zweiter wichtiger Punkt sind die Bürgerhäuser. In Ihrem Veränderungsnachweis reduzieren sie die Kürzungen. Aber Sie nehmen sie nicht komplett zurück. Die Verwaltung schlägt etwa 25 % vor, bei Ihnen sind es immer noch 15 %.

Damit werden Sie der Rolle der Bürgerzentren nicht gerecht!

Die Bürgerzentren sind für viele Menschen ein wichtiger sozialer Raum. Und sie sind ein wesentlicher Ort der Demokratiebildung.

Die Bürgerzentren sind aber auch Grundstein für die freien Träger in Köln. Über sie haben viele Vereine und Initiativen überhaupt erst die Möglichkeit, bezahlbare Räume und Sitzungstechnik zu nutzen. – Ohne die Bürgerzentren wird vieles andere nicht funktionieren.

Es wurde hier mehrfach auf die Sanierung des Römisch-Germanischen Museums Bezug genommen. Ich denke, dass wir über die aktuelle Situation hinaus etwas aus diesem missglückten Prozess lernen können. Wer schon etwas länger in der Ratspolitik ist, wird sich erinnern, dass es bereits in 2011 einen Beschluss zur Sanierung gab. Schon damals wurden die Planungen beauftragt. Aber dann wurde der Prozess gestoppt, um stattdessen das Prestigeprojekt „Historische Mitte“ zu verwirklichen. Wäre der Rat bei der ursprünglichen Planung geblieben, dann wären wir bereits viel weiter. Die Sanierung wäre wohl schonlange abgeschlossen und das Museum wieder in Betrieb.

Ich denke, wir können aus diesem Prozess lernen, auf Prestigeprojekte zu verzichten. Diese Lehre sollten wir auch auf die Ost-West-Achse anwenden und das Tunnelprojekt nicht weiter zu verfolgen.

In unserem Veränderungsnachweis hatten wir die Rücknahme aller Kürzungen bei den freien Trägern vorgeschlagen. Komplett.

• Häufig geht es um Summen von 40.000 oder 100.000 Euro.
  Sie beschädigen aber die soziale Infrastruktur in Köln. Und das dauerhaft! Denn 40.000 Euro können für einen Verein die Existenz bedeuten.
• Städtische Förderung = Eigenanteil 

Wir haben in Köln drängende Themen. Diese können wir nicht liegenlassen. Deshalb haben wir in unserem Veränderungsnachweis Schwerpunkte gesetzt:

• 33 Millionen Euro pro Jahr für den Kommunaler Wohnungsbau
• Die Umsetzung der wichtigen ÖPNV-Maßnahmen, die im Haushaltsentwurf auf die lange Bank geschoben werden.
• Investition in Sportstätten

Für die Gegenfinanzierung setzen wir nicht auf Kürzungen, sondern auf eine Erhöhung der Einnahmen. Dabei spielt die Gewerbesteuer eine wichtige Rolle:

Wir schlagen vor, die Gewerbesteuer um 40 Hebepunkte zu erhöhen. Für die Unternehmen bedeutet das, dass ihre Gewinne zukünftig mit etwa 18 % besteuert werden und nicht mehr mit 16,6 %. Wir halten das für vertretbar. 

Was wir nicht für vertretbar halten, ist eine Anhebung der Grundsteuer, wie sie von Grünen, CDU und SPD im Dezember 2025 beschlossen wurde. Diese Erhöhung lässt die Mieten in Köln steigen. Deshalb wollen wir die zurücknehmen.

Zum Schluss meiner Rede stelle ich für meine Fraktion noch einen Änderungsantrag:

Unter Top 4 der heutigen Tagesordnung sind die Einwände der Kölnerinnen und Kölner gegen den Haushaltsplan aufgeführt. Es geht darin unter anderem um eine auskömmliche Finanzierung der Bürgerhäuser. – Wir finden, dass das eine wichtige und sinnvolle Forderung ist.

Die bisherige Beschlussformulierung sagt aus, dass die Einwendungen abgelehnt werden, sofern sie nicht bereits im Haushalt berücksichtigt sind. Wir beantragen, diese Formulierung zu ändern. Sie soll lauten: „Der Rat folgt den Einwendungen, sofern sie nicht bereits im Haushalt berücksichtigt sind.“
 

Unser Veränderungsnachweis wurde abgelehnt. Der Veränderungsnachweis von Grünen, SPD und CDU wurde angenommen.