Politik im Rat

Im vorliegenden Entwurf für die Änderung des SGB XII (letzte Änderung Drs. 16/3005) ist die Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner im Jahr 2006 in Höhe von 36 Euro vorgesehen. Weiterlesen

Das vorliegende Wirtschaftsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bachem Fervers Janssen Mehrhoff verschleiert eine ?vergleichende Darstellung der zukünftigen Kosten für die Erstellung und Zurverfügungstellung der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds mit den Kosten der Eigendurchführung?. Weiterlesen

Diese Vorlage der Verwaltung ist für die Fraktion Die Linke.Köln sehr widersprüchlich. Sie ist einerseits gezeichnet vom Dezernat III ? Amt für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, obwohl das Thema mindestens genauso der ARGE zuzuordnen ist. Weiterlesen

Die Mieten bei der GAG waren und bleiben günstig. Das ist nicht unser Problem. Dafür wird die Kölsche Volksfront schon sorgen, so wie es uns 2000 gelungen ist, die Privatisierung der GAG zu verhindern. Weiterlesen

Wir halten das vorgelegte Wirtschaftsgutachten über den Neubau der vier Messehallen für vollkommen irrelevant. Der Messegutachter war befangen. Weiterlesen