Zwei Wahltermine für Bundestags- und Kommunalwahl

Die NRW-CDU dreht an der Demokratie, so wie es ihr in den Kram passt.

Der politische Geist, der hinter diesen Plänen steckt, wird bei der Änderung der Gemeindeordnung am deutlichsten. Dass die Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl abgeschafft werden soll, und dass ein Bürgermeister vielleicht mit 30% der Stimmen sein Amt wahrnehmen kann, ist zutiefst undemokratisch. Bekanntlich schneiden CDU-Kandidaten bei Stichwahlen schlecht ab. Soll das vielleicht eine Lex Schramma werden?  

Und ob die Trennung der Kommunalwahl und der Bundestagswahl für die Kölner CDU von Vorteil ist, glaube ich persönlich noch nicht mal. Die Moschee-Diskussion hat wieder einmal deutlich gemacht:In großen gesellschaftspolitischen Diskussionen wie der geplanten GAG-Privatiserung und dem Moscheebau zerlegt sich die Kölner CDU systematisch selbst.  

Die Gewinner werden die FDP und vor allem ?Pro Köln? sein. Die Abkoppelung von der Bundestagswahl ist eine Steilvorlage für die Rechtsextremen. Es wundert uns, dass die Koalition in Düsseldorf diese große Gefahr ignoriert. ?Pro NRW? formiert sich in den letzten Wochen in zahlreichen Städten NRWs. Wir müssen den Kampf gegen den Rechtsextremismus intensivieren und ihnen keine Steilvorlage liefern.  

Viel Geld könnte die Stadt Köln sparen und Menschen in sozialer Not helfen, z.B. Kinderarmut bekämpfen. Deshalb ist der Wahlmarathon 2009 nicht nur undemokratisch, sondern in seinen finanziellen Auswirkungen unsozial.