Politik im Rat

Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorgehen ist allzu durchsichtig. Wenige Tage nach den Negativschlagzeilen wegen der EU-Entscheidung lassen Sie Ihr Wirtschaftlichkeitsgutachten dem Regierungspräsidenten vorlegen und die Öffentlichkeit und auch die Ratsmitglieder erfahren nicht, was in dem Gutachten steht. Weiterlesen

Gemäß §5 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion Die Linke.Köln für die Sitzung des Rates am 24.10.2006 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: ?Errichtung der Nordhallen auf dem Kölner Messegelände ? Das Gutachten der EU zum Vertragsverletzungsverfahren und die Stellungnahme der Stadt Köln dazu.? Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung finden sich gleich zwei Anträge zum Thema "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Köln" und zum Thema "Suche nach neuen Formen der Beschäftigungspolitik". Dazu kommen ein Änderungsantrag und eine ausführliche Darstellung der ARGE. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke.Köln begrüßt den Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes. 1999 war er von der Koalition aus CDU und FDP abgeschafft worden. Die Grünen, die damals mit dieser Koalition einen Kooperationsvertrag hatten, ließen diese Geschichte über sich ergehen ? mit großem Herzklopfen; dieses Gefühl hatte ich damals. Umso erfreulicher ist… Weiterlesen

Liebe Damen und Herren von SPD und Grünen, ich habe den Eindruck, Sie möchten sich zurzeit in der Öffentlichkeit gerne als diejenigen darstellen, die sich um die Arbeitslosen und um die Schaffung von Jobs Sorgen machen. Deswegen waren Sie nicht so ganz glücklich damit, dass die Linksfraktion diesen Antrag vorgelegt hat. Weiterlesen