Politik im Rat

Wenn es um das Vertrauen der Wähler geht, kann es passieren, dass schnell Entscheidungen getroffen werden, die juristisch aussichtslos sind. Die Bezirksregierung Köln hat den Beschluss des Rates zur Neuauszählung aufgehoben und die sofortige Vollziehung angeordnet. Das heißt: Es wird erstmal nicht neu ausgezählt. Sie müssen sich daher heute die… Weiterlesen

Nachdem die SPD 2005 von Schwarz-Gelb im Landtag forderte:„Keine Öffnung der Läden an Sonn-und Feiertagen!" wurde von Rot-Grün 2006 in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ladenöffnungsgesetz der Rüttgers-Regierung festgestellt: „Die Sonn-und Feiertagsruhe zählt zu den elementaren Bestandteilen der christlich-abendländischen Tradition. Gerade… Weiterlesen

„Frauen tragen die Hälfte des Himmels“ lautet ein berühmter Spruch von Mao Zedong, den die Frauenbewegung in aller Welt sich zu Eigen gemacht hat. Doch dieser Spruch passt nicht zu unserer Realität! Ich sage auch warum. Frauen übernehmen oft mehr als die Hälfte der Pflichten und bekommen weit weniger als die Hälfte dafür, weniger Anerkennung,… Weiterlesen

Das Gesetz zur Elektromobilität ist ein Geschenk an die Autoindustrie, sagt der BUND. Luxus Autos werden gefördert. Es sollen auch Plug-In-Hybridantriebe, die oft in Luxusautos eingebaut sind und zwischen 10 und 12 Litern Sprit für 100 km brauchen, bevorzugt behandelt werden. Egal, ob sie im Verbrennungs- oder im Elektrostatus unterwegs sind.   In… Weiterlesen

Am 26. Oktober beherrschten für einige Stunden Neonazis und Hooligans den öffentlichen Raum in der Kölner Innenstadt. Sie verbreiteten nicht nur Angst und Schrecken, sondern griffen Kölnerinnen und Kölner brutal an und verletzten Journalisten und Polizisten. Eine Demonstration von 4.800 Hooligans und Rechtsextremen hat es in Deutschland noch nie… Weiterlesen