Politik im Rat

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordern DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde als siebten von neun Punkten die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge. Im Ratsantrag von SPD, Grüne, CDU und FDP ist dazu keine Forderung enthalten. Dagegen erklären die Grünen in einer Ratsanfrage von heute zur Krankenversicherungskarte: … Weiterlesen

Nachdem DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde zur Ratssitzung im Dezember fristgerecht einen Antrag zum Umgang mit Flüchtlingen eingebracht haben, haben SPD, CDU, Grüne und FDP nun ebenfalls einen Antrag zum Thema als Dringlichkeitsantrag gestellt. Zur Anbindung der Willkommensinitiativen an die Bürgerämter, wie sie im Viererantrag… Weiterlesen

Antrag der Linksfraktion für die Ratssitzung am 16.12.2014 Weiterlesen

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktionen von SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen zur Ratssitzung am 16.12.2014 Weiterlesen

Für viele Leute mit kleinem Budget ist der Fernbus eine echte Alternative zur Bahn. Die Fahrt mit dem Bus ist um vieles günstiger ist als mit dem Zug. Es ist absehbar, dass die Fernbusse dauerhaft ein Platz im Verkehrssystem einnehmen werden. Die gute Erreichbarkeit der Fernbusse mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist deshalb das A und O.… Weiterlesen