Politik im Rat

Heute teilte die LVR-Direktorin Lubek in der Vorlage 14/203 im Landschaftsausschuss mit: „Der Landschaftsverband Rheinland ist als überregionaler Immobilienträger in der Verantwortung, einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten, indem er leer stehende Wohnflächen, die als Wohnraum genutzt werden können, zur Verfügung stellt.“ Der… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, engagierte Fachleute aus dem Bereich Verkehr kämpfen derzeit mit der Bundesregierung um jeden Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Sie alle wissen um die ruinöse schwarze Null des Bundesfinanzmisters. Er will in die Geschichtsbücher. Die… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Mülheim wird in den nächsten Jahren stark wachsen. Im Süden Mülheims werden mehrere tausend neue Wohnungen gebaut. Es werden Arbeitsplätze entstehen. Nach wie vor ist nicht klar, was auf dem Güterbahnhofgelände geschehen wird. Es kann aber… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen, um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen: <dir><dir> 1. Selten in der Geschichte der Stadt Köln war der Erzbischof progressiver als der Stadtrat. Kardinal Woelki hinterfragt unsere Flüchtlingsunterbringung und macht… Weiterlesen

Rede in der Sitzung des Rats am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag zum Thema Sperrmüll und Raustellzeiten mit den Fraktionen SPD, CDU und Grüne auf den Weg bringen. Aufmerksam wurden wir auf das Thema „Sperrmüll", als zwei Kölnerinnen einen Brief… Weiterlesen