Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein städtisches Problem.
Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen, um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen:
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1. Selten in der Geschichte der Stadt Köln war der Erzbischof progressiver als der Stadtrat. Kardinal Woelki hinterfragt unsere Flüchtlingsunterbringung und macht konkrete Vorschläge.
2. Die SPD macht OB-Wahlkampf-Kür und positioniert sich rechts von der Mitte, um später Stimmen aus dem konservativen Lager zu sammeln.
Die CDU dagegen verschläft die christliche Nächstenliebe.
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Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein städtisches Problem, die Geflüchteten menschenwürdig aufzunehmen! In der Kölner Flüchtlingspolitik steht der Rat nackt da, es gibt keine Mindeststandards und keine langfristige Strategie.
Die Unterbringung ist nicht nur kurzfristig unwürdig, sondern die Umsiedlungen in Wohnungen verbaut. Vier Jahre leben heute Kölner Flüchtlinge in Heimen, bevor sie eine Wohnung beziehen können. Wie wird das in Zukunft werden?
Die städtische Hilfe ist mangelhaft, auch wenn sich die Verwaltung müht. Viele Kinder können nicht die Schule besuchen, und die Traumatisierung vieler Geflüchteter wird hinten angestellt.
Dafür brauchen wir konkrete Beurteilungen und konkrete Lösungen. Wir, die Politik und die Verwaltung, wir müssen unsere Hausaufgaben machen und nicht die Flüchtlinge! Wir müssen die Geflüchteten schützen und ihnen eine Chance geben, in Köln mitzumachen!
Wir brauchen mehr Solidarität und Würde den Geflüchteten gegenüber!
Wir LINKE finden es würdelos, wenn die bürgerlichen Parteien in ihrem Vierer-Antrag die „Umkehr der Beweislast" für Unerlaubt Eingereist – das sind hauptsächlich geflüchtete Roma - fordern, um sie gezielt aus Köln weg zu verteilen. Das führt nicht zu Verteilungsgerechtigkeit, sondern zur Stigmatisierung einer Volksgruppe.
Köln kann und wird mehr Flüchtlinge aufnehmen!
Viele hunderte Menschen engagieren sich bereits heute und es werden noch mehr werden. Deshalb sollte der Rat der Stadt Köln finanzielle Mittel für ein Zentrum für Willkommenskultur zur Verfügung stellen, und nicht den engagierten Kölnerinnen und Kölnern Vorschriften machen, dass sie immer erst das Bürgeramt anrufen sollen. Wir müssen Eigeninitiative stärken und nicht besserwisserisch sein. Da unterscheiden wir uns zum Vierer-Antrag klar.
Die Vorschläge von den LINKEN, Piraten und Freunden zielen darauf ab, konkrete Maßnahmen zu beschließen, die kurzfristig eine Verbesserung bewirken können. Den Vorschlag Wohnpatenschaften mit Wohnungsunternehmen einzugehen, haben wir bereits im Mai gemacht. Wenn jedes Unternehmen auch nur eine Wohnung für Familien zum normalen Mietpreis zur Verfügung stellen würde, könnten wir 1.500 Flüchtlinge unterbringen.
Um die Rechte der Flüchtlinge zu stärken, fordern wir in unserem Antrag eine Ombudsperson, den die Flüchtlinge, aber auch die Anwohnen anrufen können.
Die Verwaltung geht nunmehr davon aus, dass in jedem Monat 250 Flüchtlinge zusätzlich nach Köln kommen. Das sind 3000 im Jahr, Tendenz steigend.
Deshalb unterstützen wir den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen in seiner Forderung, ein Verwaltungskonzept zu erarbeiten.
Wir brauchen ein Konzept, wie wir die Mangelverwaltung überwinden können. Wir brauchen soziale Standards und eine Strategie wie und wann wir wieder unsere Leitlinie zur Richtschnur des Handels machen können. Die Bemerkung des Vierer-Antrages, „Zelte sind zu vermeiden" ist in dieser Hinsicht eine Bankrotterklärung.
Wir LINKE haben das Thema Flüchtlinge immer wieder in den Rat eingebracht. Seichte und hohle Anträge helfen uns nicht weiter, sondern nur konkrete Hilfen, eine selbstverwaltete Willkommenskultur und ein langfristiges Konzept für eine humane, menschliche Flüchtlingspolitik.