Politik im Rat
Rede in der Ratssitzung am 05.02.2015 Weiterlesen
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Die Anzeigen gegen Sicherheitspersonal in Kölner Flüchtlingsunterkünften, die gestern auf einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses bekannt wurden, waren heute auch Thema bei einer Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Von den fünf Strafanzeigen bezogen sich dabei vier auf Körperverletzungsdelikte, Anlass für die… Weiterlesen
Die Kölner Verkehrsbetriebe haben ein Verbot für E-Scooter, einer Form des elektrischen Rollstuhls, in Bussen und Bahnen erlassen. Michael Weisenstein, Mitglied des Verkehrsausschusses und im KVB-Aufsichtsrat, kritisiert: „Das Vorgehen der KVB ist nicht nachvollziehbar. Das Verbot wurde extrem kurzfristig erlassen und noch dazu vor den Feiertagen,… Weiterlesen