"Die Bundesregierung will uns Kommunalpolitiker benutzen, den Menschen die sozialen Leistungen zu kürzen. Das machen wir nicht mit!"

Rede in der Ratssitzung am 05.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben uns im Sozialausschuss im letzten halben Jahr zweimal mit der Entwicklung des Wohngeldes befasst. Dass es jetzt zu einem gemeinsamen 8er Antrag aller demokratischen Parteien und Gruppen gekommen ist, freut mich. Ich bitte, Sie Herr Oberbürgermeister, unsere Beschlussfassung der Bundesregierung, unseren örtlichen Mitgliedern des Bundestages und den Medien zukommen zu lassen.

Das Wohngeld ist für Köln in doppelter Hinsicht wichtig: Individuell für jede Kölnerin oder Kölner, aber auch für den Kölner Stadthaushalt: Fallen Leute aus dem Wohngeldbezug, führt das in der Regel zu erhöhten Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen getragen werden müssen. Deshalb noch mal unser deutlicher Apell: Frau Merkel, Herr Gabriel, machen Sie keine Politik auf Kosten der Kommunen. Erhöhen Sie das Wohngeld schnell und umfassend!

Selbst die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie über den Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen festgestellt:
"So wurden die Kommunen zu den Verschiebebahnhöfen des Sozialstaates. Die Konnexität der Landesverfassungen konnte diese Fehlentwicklung im bundes-staatlichen Finanzausgleichssystems nicht verhindern, denn diese griffen nur bei durch die Länder übertragenden Aufgaben. Ein Konnexitätsanspruch der Kommunen gegen den Bund besteht nicht."

Der Anteil der Sozialausgaben an den kommunalen Haushalten steigt seit Jahren immer weiter an: Im Jahre 2000 waren es 17,9%, im Jahre 2014 24,1% an den Gesamtausgaben der Kommunen.

Die Bundesregierung will uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker benutzen, den Menschen die sozialen Leistungen zu kürzen. Da sagen wir klar: Nein, das machen wir nicht mit!

Es liegt jetzt ein Referentenentwurf zum Wohngeld vor. Jetzt geht es darum, dass die Heizkostenkomponente wieder in einen Gesetzentwurf einfließt, deshalb: Sozialpolitiker aller Länder passt auf. Und gleichzeitig müssen wir durchsetzen, dass es eine Dynamisierung des Wohngeldes gibt, damit nicht wieder Leute aus dem Bezug herausfallen und dass das Wohngeld automatisch den Preissteigerungen angepasst wird. Gemeinsam mit dem Mieterverein und dem Städtetag sollten wir hartnäckig sein.

Wenn die bisherigen Regelungen so bleiben, würde das bedeuten, dass ab 2017 der Bund wieder jedes Jahr 9% am Wohngeld kürzt, weil die Menschen aus dem Bezug fallen und weil die Leistungen nicht inflationsbereinigt sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen neuen Gesichtspunkt entwickeln, der in der Resolution nicht enthalten ist. Wenn wir die Integration der Heizkosten beim Wohngeld fordern, dann sollte man auch konsequent sein und auch die Stromkosten mit einberechnen. Darüber sollten wir noch mal nachdenken!