Zustimmung im Rat zur Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge wächst

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung fordern DIE LINKE, Piraten und Deine Freunde als siebten von neun Punkten die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge. Im Ratsantrag von SPD, Grüne, CDU und FDP ist dazu keine Forderung enthalten. Dagegen erklären die Grünen in einer Ratsanfrage von heute zur Krankenversicherungskarte: „Die grüne Ratsfraktion befürwortet eine analoge Regelung für die Stadt Köln“. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, für diese Forderung der LINKEN Mehrheiten zu finden.

Der Kölner Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jörg Detjen, erklärt zu dieser Entwicklung: „Wir sind weiterhin offen dafür, in Sachfragen, die die Lebensqualität der Flüchtlinge verbessern, einen breiten Konsens anzustreben. Das haben wir in den vielen Gesprächen mit den anderen Parteien in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht.“

Bisher müssen sich Flüchtlinge an das Gesundheitsamt wenden, um dort einen Krankenschein zu erhalten. Erst dann können sie einen Arzt aufsuchen. Das führt oft zu tagelangen Verzögerungen. Dieses Verfahren belastet die Kommunen außerdem mit einem hohen bürokratischen Aufwand.

Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg geben dagegen eine Krankenkassenkarte für alle Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz aus und haben entsprechende Verträge mit Krankenkassen geschlossen. Aber auch kreisfreie Städte wie Bonn und Rostock haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Dort können sich Asylbewerber zukünftig direkt an einen Arzt wenden.

„Kranke Menschen gehören zu einem Arzt und nicht auf das Amt“, meint Jörg Detjen. „Darüber hinaus kostet diese Bürokratie die Verwaltung nur unnötig Zeit und Geld. Denn der Umfang der medizinischen Leistungen bleibt derselbe, egal ob Flüchtlinge direkt oder über Umwege zum Arzt gehen.“