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Jörg Detjen

Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans

Am 26. Oktober beherrschten für einige Stunden Neonazis und Hooligans den öffentlichen Raum in der Kölner Innenstadt. Sie verbreiteten nicht nur Angst und Schrecken, sondern griffen Kölnerinnen und Kölner brutal an und verletzten Journalisten und Polizisten. Eine Demonstration von 4.800 Hooligans und Rechtsextremen hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Stellen Sie sich vor, dass dies der Beginn einer neuen Formierung im rechtsextremen, neonazistischen Lager ist. Und stellen Sie sich vor, dass parallel dazu das rechtspopulistische Lager der AfD in weitere Landesparlamente einzieht und der Einzug in den Deutschen Bundestag nur eine Frage der Zeit ist.

Und stellen Sie sich vor, pro Köln atomisiert sich, Teile gehen zur offenen Nazi-Szene, Herr Uckermann wurde ja am 26. Oktober gesichtet, und andere wie Herr Beisicht gehen zur AfD. Das sind nicht nur schauerliche Visionen. Es gibt Anzeichen, dass das gerade stattfindet. Wir haben dann eine rechtspopulistische bundesweite Partei, die Kreide gefressen hat und geschickt gegen Minderheiten hetzt. Und wir hätten eine braune, schlagende Neonazis-Bewegung gemischt mit Hooligans. Das ist die neue Qualität im rechtsextremen und rechtspopulistischen Lager.

Welche Konsequenzen ziehen wir Demokraten, wir Kölnerinnen und Kölner aus diesen Vorgängen? Wir müssen wachsam sein: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, sagt uns Bert Brecht. Kann es sein, dass der Terror der IS für diese nazistischen Patrioten gar ein Vorbild ist, unter dem Motto, das können wir schon lange?    

Diese gewalttätige Gemengelage dürfen wir nicht unterschätzen. Den Fehler haben der Verfassungsschutz und die Polizei begangen. Sind die Staatsorgane trotz der NSU-Vorgänge immer noch auf dem rechten Auge blind? Warum mauern die NRW-Behörden jetzt?    

Herr Albers, ich hatte sie im Vorfeld der Veranstaltung auf verbotene Symbole auf den Facebook-Seiten von HoGeSa aufmerksam gemacht – vergebens.  

Warum wurde die Veranstaltung nicht kurz nach Beginn verboten, wo "nachvollziehbare Vorgänge" als Verbotsgründe vorlagen: Übermäßiger Alkoholkonsum, das Zeigen verbotener Symbole und des Hitler-Grusses, das Bereitstellen viel zu weniger Ordner durch die Veranstalter und das Auftreten bundesweit bekannter Neonazis. Sie werden sie ja bemerkt haben, ich habe sie jedenfalls gesehen. Dann hätte man tatsächlich Schlimmeres verhüten können!

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum dieser rechte Mob in unserer Stadt wüten konnte. Und es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln nicht locker zu lassen, bis alle Vorgänge aufgeklärt sind.  

Ich finde gut, dass Menschen jetzt aktiv werden. „Kein Veedel für Rassismus“, das Bündnis vieler Stadtteilinitiativen gegen Rechts, die auch die Gegendemonstration veranstalteten, wollen die Vorgänge am 26. Oktober öffentlich dokumentieren. Das sollten wir Ratsmitglieder uns genau ansehen, Hinweise aufgreifen und im Polizeibeirat und AVR zur Sprache bringen.    

Wir brauchen in den Stadtteilen starke Strukturen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir müssen aber auch über Gewalt in den Stadien diskutieren und die Hooligans in die Schranken verweisen.  


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de