Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans

Am 26. Oktober beherrschten für einige Stunden Neonazis und Hooligans den öffentlichen Raum in der Kölner Innenstadt. Sie verbreiteten nicht nur Angst und Schrecken, sondern griffen Kölnerinnen und Kölner brutal an und verletzten Journalisten und Polizisten. Eine Demonstration von 4.800 Hooligans und Rechtsextremen hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Stellen Sie sich vor, dass dies der Beginn einer neuen Formierung im rechtsextremen, neonazistischen Lager ist. Und stellen Sie sich vor, dass parallel dazu das rechtspopulistische Lager der AfD in weitere Landesparlamente einzieht und der Einzug in den Deutschen Bundestag nur eine Frage der Zeit ist.

Und stellen Sie sich vor, pro Köln atomisiert sich, Teile gehen zur offenen Nazi-Szene, Herr Uckermann wurde ja am 26. Oktober gesichtet, und andere wie Herr Beisicht gehen zur AfD. Das sind nicht nur schauerliche Visionen. Es gibt Anzeichen, dass das gerade stattfindet. Wir haben dann eine rechtspopulistische bundesweite Partei, die Kreide gefressen hat und geschickt gegen Minderheiten hetzt. Und wir hätten eine braune, schlagende Neonazis-Bewegung gemischt mit Hooligans. Das ist die neue Qualität im rechtsextremen und rechtspopulistischen Lager.

Welche Konsequenzen ziehen wir Demokraten, wir Kölnerinnen und Kölner aus diesen Vorgängen? Wir müssen wachsam sein: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, sagt uns Bert Brecht. Kann es sein, dass der Terror der IS für diese nazistischen Patrioten gar ein Vorbild ist, unter dem Motto, das können wir schon lange?    

Diese gewalttätige Gemengelage dürfen wir nicht unterschätzen. Den Fehler haben der Verfassungsschutz und die Polizei begangen. Sind die Staatsorgane trotz der NSU-Vorgänge immer noch auf dem rechten Auge blind? Warum mauern die NRW-Behörden jetzt?    

Herr Albers, ich hatte sie im Vorfeld der Veranstaltung auf verbotene Symbole auf den Facebook-Seiten von HoGeSa aufmerksam gemacht – vergebens.  

Warum wurde die Veranstaltung nicht kurz nach Beginn verboten, wo "nachvollziehbare Vorgänge" als Verbotsgründe vorlagen: Übermäßiger Alkoholkonsum, das Zeigen verbotener Symbole und des Hitler-Grusses, das Bereitstellen viel zu weniger Ordner durch die Veranstalter und das Auftreten bundesweit bekannter Neonazis. Sie werden sie ja bemerkt haben, ich habe sie jedenfalls gesehen. Dann hätte man tatsächlich Schlimmeres verhüten können!

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum dieser rechte Mob in unserer Stadt wüten konnte. Und es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln nicht locker zu lassen, bis alle Vorgänge aufgeklärt sind.  

Ich finde gut, dass Menschen jetzt aktiv werden. „Kein Veedel für Rassismus“, das Bündnis vieler Stadtteilinitiativen gegen Rechts, die auch die Gegendemonstration veranstalteten, wollen die Vorgänge am 26. Oktober öffentlich dokumentieren. Das sollten wir Ratsmitglieder uns genau ansehen, Hinweise aufgreifen und im Polizeibeirat und AVR zur Sprache bringen.    

Wir brauchen in den Stadtteilen starke Strukturen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir müssen aber auch über Gewalt in den Stadien diskutieren und die Hooligans in die Schranken verweisen.