Soziales und Integration / Gesundheit und Inklusion

Auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren gestern konnte keine Einigkeit über Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten hergestellt werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, drei in den Mindeststandards enthaltene Maßnahmen nicht zu beschließen, weil sie insgesamt 7,2 Mio. Euro kosten würden. Die Beschlussvorlage… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 1.9.2016 Weiterlesen

Anfrage im Ausschuss Soziales und Senioren am 1.9.2016 Weiterlesen

Anfrage im Ausschuss für Soziales und Senioren am 1.9.2016 Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Patzold, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen. Beim Bezug von ALG II sind Teile des Einkommens anzurechnen. Wird im Laufe eines Monats die… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Paetzold, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des… Weiterlesen

Eine Anfrage der LINKEN im Sozialausschuss bringt gute Nachrichten für Köln-Pass-Besitzer. Bisher können sie ihre ermäßigten KVB-Fahrkarten nicht an den Automaten in den Fahrzeugen selbst kaufen. Nach jahrelangem Drängen der Betroffeneninitiativen und der LINKEN wurde die Umrüstung der Automaten schließlich für Anfang 2014 versprochen, aber nicht… Weiterlesen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr haben volljährige, behinderte Menschen, die zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft leben, Anspruch auf Sozialgeld in Höhe der Regelbedarfsstufe 1. Bisher ist dieser Personenkreis in die Regelbedarfsstufe 3 eingruppiert werden. In 2015 beträgt der Unterschied zwischen den beiden… Weiterlesen

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Sozialverwaltung unter der Dezernentin Frau Reker zehn Vorlagen zum interkulturellen Maßnahmenprogramm vorgelegt, alle ohne einen Finanzierungsvorschlag. Das interkulturelle Maßnahmenprogramm war bereits in der letzten Legislaturperiode unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft und im… Weiterlesen

Rede in der Ratssitzung am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen, um die aktuelle Diskussion besser zu verstehen: <dir><dir> 1. Selten in der Geschichte der Stadt Köln war der Erzbischof progressiver als der Stadtrat. Kardinal Woelki hinterfragt unsere Flüchtlingsunterbringung und macht… Weiterlesen