Kölner Stadthaushalt 2015 des Sozialdezernats - DIE LINKE: Ungedeckte Schecks statt Aufgabenerledigung

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Sozialverwaltung unter der Dezernentin Frau Reker zehn Vorlagen zum interkulturellen Maßnahmenprogramm vorgelegt, alle ohne einen Finanzierungsvorschlag. Das interkulturelle Maßnahmenprogramm war bereits in der letzten Legislaturperiode unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft und im großen Einvernehmen der demokratischen Parteien erarbeitet worden.

Das kommentiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: "Die Sozialverwaltung kommt einer ihrer zentralen Aufgaben nicht nach. Sie muss Finanzierungsvorschläge für die politisch gewollten Maßnahmen machen. Stattdessen will sie die Facharbeit an die Fraktionen abschieben, die Deckungsvorschläge im Zuge der Haushaltsberatungen entwickeln sollen."

Damit wird eine politische Diskussion im Ausschuss über die fachliche Notwendigkeit dieser und anderer Maßnahmen unterbunden. DIE LINKE dagegen drängte schon auf der letzten Ausschusssitzung auf ein Fachgespräch, um über drohende Kürzungen zu diskutieren. Auf dem Fachgespräch lag aber nichts Schriftliches vor, was eine konkrete Debatte unmöglich machte. Auf Drängen der Politik erstellte die Kämmerei eine Gesamtliste aller Zuwendungen an Träger, die sich als drastische Kürzungsliste entpuppte.

Jörg Detjen ergänzt diese Kritik: "Statt eine politische Debatte im Sozialausschuss zu befördern, wie wichtig die einzelnen sozialen Maßnahmen sind, legt die Dezernentin eine pauschale Kürzung von 10,45 % auf fast alle Trägerzuwendungen um. Dadurch werden die Träger gezwungen, bestimmte Aufgaben nicht mehr zu erfüllen. Das hat u. a. die Liga der Wohlfahrtsverbände angekündigt."

Detjen weiter: "Ein drastisches Beispiel ist der AIDS-Präventionsträger Checkpoint. Die Kürzung von 28.700 auf 25.701 Euro in der HIV-Früherkennung wurde vom Sozialdezernat selbst kommentiert, dass sie ʻmit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anstieg der Neuinfektionen zur Folgeʼ hätte. Bei einem Gesamtetat von fast 850 Mio. Euro hätte die Sozialdezernentin doch sicher einen Finanzierungsvorschlag für die fehlenden 2.999 Euro machen können. Das wäre für DIE LINKE eine verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik. Haushaltskonsolidierung um den Preis einer Zunahme von AIDS in Köln ist menschenverachtend und zynisch."

Weil die Träger nach mehreren Kürzungsrunden und fehlender Kompensation der Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre keine Spielräume mehr haben, werden durch Stundenkürzung oder Personalabbau Strukturen zerschlagen. Das ergaben zahlreiche von der Linksfraktion geführte Gespräche u. a. bei der Haushaltsanhörung der LINKEN am gestrigen Tag. Vor Verabschiedung des Haushaltes lädt DIE LINKE traditionell auch kleine Träger ein, um über ihrer finanzielle Situation und die Konsequenzen des vorgeschlagenen Stadthaushaltes zu informieren.

Jörg Detjen befürchtet das Ausbluten vieler wichtiger Angebote, z. B. in der Jugend- oder Flüchtlingsarbeit: "Erschreckend war es zu hören, dass viele Träger ohne die - meist auf ein Jahr begrenzten - Projektmittel ihre laufenden Aufgaben kaum erfüllen können. Die Regelfinanzierung wird immer stärker abgebaut. Damit fehlt den Träger die Verlässlichkeit und in der Stadt auch die Landesmittel, die bei städtischen Kürzungen automatisch wegfallen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, als ob man die Feuerwehr durch Wasser sparen sanieren will."