Gegen Nazis und Rechtspopulisten: auf der Straße und im Rat!

?Pro Köln?-Kommunalwahlkampf auf Volksverhetzung prüfen! - DIE LINKE fordert nach Urteil gegen Europawahlspot Überprüfung

30. April 2014

Gestern verbot das Berliner Verwaltungsgericht die Ursprungsfassung eines Europawahlwerbespots der rechtextremen Partei ?pro NRW?. Die ARD musste das Original nicht ausstrahlen, weil er den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ein Pressesprecher des Gerichts hatte gegenüber der dpa erklärt, der ursprüngliche Film enthalte Aussagen, dass… Weiterlesen