Politik im Rat
Die EU-Kommission ist zu der Meinung gekommen, dass der Bau der Messehallen rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen
Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorgehen ist allzu durchsichtig. Wenige Tage nach den Negativschlagzeilen wegen der EU-Entscheidung lassen Sie Ihr Wirtschaftlichkeitsgutachten dem Regierungspräsidenten vorlegen und die Öffentlichkeit und auch die Ratsmitglieder erfahren nicht, was in dem Gutachten steht. Weiterlesen
Gemäß §5 der Geschäftsordnung beantragt die Fraktion Die Linke.Köln für die Sitzung des Rates am 24.10.2006 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: ?Errichtung der Nordhallen auf dem Kölner Messegelände ? Das Gutachten der EU zum Vertragsverletzungsverfahren und die Stellungnahme der Stadt Köln dazu.? Weiterlesen
Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung finden sich gleich zwei Anträge zum Thema "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Köln" und zum Thema "Suche nach neuen Formen der Beschäftigungspolitik". Dazu kommen ein Änderungsantrag und eine ausführliche Darstellung der ARGE. Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke.Köln begrüßt den Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes. 1999 war er von der Koalition aus CDU und FDP abgeschafft worden. Die Grünen, die damals mit dieser Koalition einen Kooperationsvertrag hatten, ließen diese Geschichte über sich ergehen ? mit großem Herzklopfen; dieses Gefühl hatte ich damals. Umso erfreulicher ist… Weiterlesen