Wiedereinführung des Köln-Pass I

Die Fraktion Die Linke.Köln begrüßt den Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes. 1999 war er von der Koalition aus CDU und FDP abgeschafft worden. Die Grünen, die damals mit dieser Koalition einen Kooperationsvertrag hatten, ließen diese Geschichte über sich ergehen ? mit großem Herzklopfen; dieses Gefühl hatte ich damals. Umso erfreulicher ist es, dass sie jetzt zusammen mit der SPD diesen Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes eingebracht haben.

Noch etwas gibt es positiv zu vermelden. Im Kooperationsvertrag von SPD und Grünen heißt es noch ?Mobilitätspass?. Dieser Antrag geht darüber hinaus. Das begrüßen wir. Ein Schelm, der dahinter Anregungen von links vermutet!

Schon jetzt möchte ich auf die Anregung für den Beschwerdeausschuss eingehen, die in der Sitzung des Beschwerdeausschusses am 19. Juni 2006 besprochen wurde und unter Punkt 4.1 der heutigen Tagesordnung behandelt wird. Eine Initiative für einen neuen Köln-Pass hat knapp 1 500 Unterschriften gesammelt. Ich möchte ihr an dieser Stelle für ihr Engagement besonders danken. Die Anregungen, die sie dem Beschwerdeausschuss vorgelegt hat, sind durchaus im Sinne dieses Antrages. Sie gehen allerdings auch darüber hinaus. Das begrüßt unsere Fraktion.

So wird zum Beispiel empfohlen, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen berücksichtigt werden, das nicht nur 10 % über dem Bedarfssatz liegt, sondern sogar 30 %. In Punkt 6 des vorliegenden Antrages von SPD und Grünen wird darauf hingewiesen, dass nach einem Jahr zu prüfen ist, ob eine Erweiterung des Berechtigtenkreises erforderlich und möglich ist. Wir melden schon jetzt die Berücksichtigung der Anregung dieser Initiative in einem Jahr an. 

Dazu gehört auch die Befreiung des in diesem Antrag erfassten Personenkreises von städtischen Gebühren. Es wäre doch eine demokratische Geste an eine Kölner Initiative, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, in Ihrem Antrag wenigstens eine 50-prozentige Ermäßigung von Verwaltungsgebühren für diesen Personenkreis aufnehmen würden. Es waren übrigens Mitglieder der grünen Fraktion, die genau diesen Vorschlag im Ausschuss für besonders bedenkenswert hielten.

(Jörg Detjen [Die Linke.Köln]: Hört! Hört!)

Ihnen und den Mitgliedern der SPD ist es zu verdanken, dass diese Anregung vom Beschwerdeausschuss mit der Empfehlung an den Rat gegeben wurde, sie in der Diskussion zu berücksichtigen.

Zum Schluss möchte ich alle demokratischen Parteien auffordern, diesem Antrag zur Wiedereinführung des Köln-Passes zuzustimmen. Bei diesem Antrag kann und darf es nicht darum gehen, wer ihn stellt oder wer in der Vergangenheit ähnliche Anträge gestellt hat und an der Mehrheit gescheitert ist. Es geht um die Kölner Bürgerinnen und Bürger und darum, dass alle am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen können.

Da wir uns noch ziemlich am Anfang dieser Ratssitzung befinden, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, etwas zum Gebaren von pro Köln zu sagen. Den Änderungsantrag von pro Köln weist unsere Fraktion auf das Schärfste zurück. Ausgerechnet die Fraktion, die sich pro Köln nennt, grenzt immer wieder Bürgerinnen und Bürger in übelster und rassistischer Weise aus.

(Beifall bei der Linken.Köln und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU)

Das kann man in dieser Ratssitzung wieder einmal an ihren Anträgen ablesen. Der Köln- Pass muss für die Ausgrenzung von Asylbewerbern herhalten, der öffentliche Dienst für die Abgrenzung von Migrantinnen und Migranten, das Thema Betteln für die Ausgrenzung von Roma und Sinti und die Situation in Humboldt- Gremberg für die Ausgrenzung eines sogenannten Problempublikums einschließlich des Junkiebundes. Dieser platte und plumpe Rassismus ist eine Zumutung. Für mich sind Sie pro braun und nicht pro Köln.

(Beifall bei der Linken.Köln sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU)

Der Antrag zur Wiedereinführung des Köln- Passes hat die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in Köln zum Ziel und will Tendenzen der sozialen Ausgrenzung und Isolation entgegenwirken. In der Hoffnung, dass der Kreis der Berechtigten im kommenden Jahr in diesem Sinne noch erweitert werden kann, wird die Fraktion Die Linke.Köln dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen. ? Danke.

(Beifall bei der Linken.Köln)