Bau der Messehallen II

Herr Oberbürgermeister, Ihr Vorgehen ist allzu durchsichtig. Wenige Tage nach den Negativschlagzeilen wegen der EU-Entscheidung lassen Sie Ihr Wirtschaftlichkeitsgutachten dem Regierungspräsidenten vorlegen und die Öffentlichkeit und auch die Ratsmitglieder erfahren nicht, was in dem Gutachten steht.

(Oberbürgermeister Fritz Schramma: Doch! Sie erfahren es; das habe ich Ihnen gesagt.)

Eine zeitnahe Vorlage des Gutachtens wäre nach meiner Meinung der letzte Freitag gewesen. Nur einige Ihnen wohlgesonnene Journalisten von der ?Kölnischen Rundschau? dürfen exklusiv die Meldung lancieren, dass das Gutachten ergeben hätte, dass Sie richtig gehandelt hätten. Ich habe nie daran gezweifelt, dass ein von Ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten zum Ergebnis hat, Ihre Position zu bestätigen. Das ist genau der Sinn eines solchen Auftrages für ein Gutachten. Denn stünde in dem Gutachten, dass die Messehallen zu teuer seien und dass der Auftraggeber schuld daran sei, dann würden Sie zum Gespött der Stadt.

(Josef Müller [CDU]: Ist er aber nicht!)

Und Bachem, Fervers, Janßen und Mehrhoff hätten große Probleme, noch einmal Kunden für ihre Gutachten zu bekommen.

(Walter Grau [CDU]: Aber das hätten Sie gerne gehabt!)

Sie wollen diese Krise auf gute alte Kohl?sche Art aussitzen. Fühlen Sie sich nicht zu sicher; denn Sie haben bisher keinen einzigen der Vorwürfe entkräften können. Sie haben nicht einmal die Fragen, die zu dieser Affäre gestellt wurden, beantworten können. Es ist schon durch die Medien weit verbreitet worden - deshalb erspare ich mir die Einzelheiten -, dass der Oppenheim- Esch-Fond auf die Baukosten Fantasiedienstleistungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro aufgeschlagen hat. Ich erinnere an die 7 Millionen Euro für die Mietervermittlung, die zustande kamen, obwohl der angebliche Mieter und der Auftraggeber identisch waren und es keinen anderen Mieter geben konnte. Ich erinnere an die Summe von 19 Millionen Euro für die Eigenkapitalbeschaffung, die es gab, obwohl sich die Investoren bei solchen Renditeaussichten danach gedrängelt haben dürften, um ihr Geld in dem Fond loszuwerden. Wahrscheinlich war nach einigen Telefonaten und einer Gartenparty bei Josef Esch in Troisdorf die Kapitalbeschaffung erledigt gewesen.

Das eigentliche Angebot des Oppenheim-Esch- Fonds - Herr Müser ist darauf eingegangen - beinhaltete nicht alle Anforderungen, die von der Messe vorgegeben waren. Die Anpassungen an die ursprünglichen Vorgaben wurden letztlich mit 80 Millionen Euro zusätzlicher Kosten in Rechnung gestellt. Das sind Tatsachen, die Sie nicht entkräften können. Und Sie, Herr Oberbürgermeister und Herr Kämmerer, haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, auf diese Argumente im Rat oder in der Öffentlichkeit einzugehen.

Dass dieses Geschäft für die Stadt Köln und die Messe günstig sein soll, können Sie Leuten erzählen, die sich ihre Hose mit der Kneifzange zumachen. Ich glaube gerne, dass solche Extraprofite in der Branche der Finanzleistungen gang und gäbe sind und daher mag es auch sein, dass die Mitbewerber des abgewürgten Auswahlverfahrens nicht wesentlich günstiger waren. Das ist aber kein Argument für den Oppenheim- Esch-Fond, sondern das ist ein Argument gegen diese Art von Public Privat Partnership, die dazu führt, dass der öffentliche Auftraggeber die Risiken trägt und die privaten Investoren alle Möglichkeiten für risikolose Profite haben.

Sie haben dem Fond die Risiken bis zum möglicherweise bitteren Ende abgenommen. Es ist bereits jetzt klar, dass es kein dingliches Rückkaufrecht für die Messe geben kann, weil die Investoren sonst ihre Steuerersparnis nicht realisieren könnten. Was ist in der Diskussion, damit die Messe nicht in 30 Jahren oder wesentlich früher, wenn es bei dem Geschäft zu einer Rückabwicklung kommt, ohne Hallen dasteht? Die Sparkasse soll es richten und der Messe Schadensersatz garantieren.

Die Sparkasse, ein öffentliches Kreditinstitut, fungiert hier als Türöffner für die geschlossenen Immobilienfonds von Salomon Oppenheim und Josef Esch und übernimmt die Risikoabschirmung für die privaten Investoren. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Aufgabe öffentlichen Kreditinstituts.

Herr Oberbürgermeister, ich weiß nicht, ob Sie auf juristischem Weg zur Rechenschaft gezogen werden können; denn in der Rechtsprechung gilt natürlich im Zweifel für den Angeklagten. In politischer Hinsicht besteht allerdings kein Zweifel, dass sowohl Sie, Herr Oberbürgermeister und Herr Kämmerer, als auch die Spitzen der etablierten Parteien für dieses Geschäft verantwortlich sind, das zur Bereicherung privater Investoren mit öffentlichen Geldern führte.

Was ist zu tun, um aus dieser Situation heraus zu kommen? Die geschädigten sind die Stadt und deren städtischer Haushalt und die Bürger. Weitere Belastungen sind nicht zumutbar und deswegen müssen vor allen Dingen die Profiteure dieses Geschäfts, also die Investoren und die Anteilseigner des Fonds von Sal. Oppenheim zur Verantwortung gezogen werden. Die EU hat deutlich gemacht, dass dieses Geschäft rückgängig gemacht werden kann. Ich fordere deswegen die sofortige Einstellung der Mietzahlungen für die Messehallen und die Aufhebung dieses Vertrages. Letztendlich sind diese Hallen in öffentliches Eigentum zu überführen.

Ich komme zum Schluss: Ich glaube nicht, dass dieser Rat willens und in der Lage ist, die Affäre aufzuklären. Deshalb ist eine unabhängige öffentliche Untersuchungskommission, um klarzustellen, wie dieses Geschäft zustande gekommen ist und wohin die Gelder geflossen sind, nötig. Ebenfalls ist es nötig, dass alle Unterlagen veröffentlicht werden, die mit diesem Messegeschäft zu tun haben. Das haben Sie bisher nicht gemacht; Sie haben nicht einmal einzelne Fragen dazu beantwortet. Wir werden in dieser Sache weiter bohren. - Danke.

(Beifall bei der der Linken.Köln und pro Köln)