Politik im Rat

Der Rat der Stadt Köln beschließt: Für die Deserteure, ?Wehrkraftzersetzer? und Kriegsdienstverweigerer der Nazi-Herrschaft wird ein Denkmal errichtet. Weiterlesen

Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Verwaltung möge zusammen mit den Kölner Arbeitsmarktparteien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kurzfristig ein Konzept zur Entwicklung von öffentlich geförderten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen vorlegen. Weiterlesen

Herr Rouhs, unser Versuch, Ihre Anträge loszuwerden, ist reiner Selbstschutz, damit wir und auch die Zuschauer sich das nicht immer anhören müssen. Bevor Sie uns hier belehren, klären Sie erst mal Ihre eigenen Probleme. Weiterlesen

Dazu gibt es eine Nachfrage. Claus Ludwig (Die Linke.Köln): Streng genommen haben wir nicht danach gefragt, warum uns dieses Gutachten nicht im August, sondern erst im Oktober vorgelegt wird. Vielmehr haben wir danach gefragt, warum es insgesamt so spät kommt. Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu vielen Ein-Euro-Jobs wären diese vom Kölner Bürger-Bündnis vorgeschlagenen Jobs tatsächlich zusätzlich und damit ausnahmsweise einmal gesetzeskonform. Das macht aus diesem Antrag aber noch lange keinen guten Vorschlag. Weiterlesen