Beschäftigungspolitik in Köln I

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung finden sich gleich zwei Anträge zum Thema "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Köln" und zum Thema "Suche nach neuen Formen der Beschäftigungspolitik". Dazu kommen ein Änderungsantrag und eine ausführliche Darstellung der ARGE.

Die Fraktion Die Linke.Köln sagt dazu: Das ist gut so; denn das zeigt deutlich, dass die 1-Euro- Jobs es nicht gebracht haben. Sie haben den Betroffenen keine Perspektive und keine gesellschaftliche Anerkennung gegeben. Das Ziel, mit ihrer Hilfe arbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, ist letztlich gescheitert.

Gescheitert sind sie nicht deshalb, weil Arbeitslose nicht wollen oder Vermittlungshemmnisse haben, im Gegenteil: Zahlreiche gut ausgebildete Menschen mit einer durchaus erfolgreichen Karriere am Arbeitsplatz stehen heute auf der Straße und finden keine Arbeit mehr.

Auch in Köln gibt sich die Wirtschaft zugeknöpft. Man entlässt lieber, als dass man Arbeitsplätze schafft. In dieser Situation wird der Druck auf die Stadt immer größer. Neue Ansätze zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind gefordert, so Uellenberg-van Dawen, der DGB-Vorsitzende. Er fordert in einem Zeitungsinterview vom 6. September eine neue berufliche Perspektive für 10 000 arbeitslose Kölner und Kölnerinnen.

Noch vor einem Jahr hat die Fraktion Die Linke. Köln von der Verwaltung eine klare Absage für eine solche Forderung erhalten. Mittlerweile hat sich offensichtlich in der ARGE ein Umdenken breit gemacht. 1 200 1-Euro-Jobs sind inzwischen in so genannte Entgeltvarianten und damit in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit Arbeitsvertrag umgewandelt worden. Wir halten das für einen Schritt in die richtige Richtung, bedauern allerdings, dass diese Arbeitsverhältnisse nur für elf Monate Gültigkeit haben. Es gibt Hinweise, dass das nicht so sein muss und dass die Entgeltvariante auch über einen längeren Zeitraum möglich ist. Hier halten wir eine rechtliche Prüfung für notwendig. W

enn neue Ansätze entwickelt werden sollen, müssen wir aber noch mehr Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun. Wir haben sie in unserem Antrag aufgelistet. Dieser Weg muss unserer Ansicht nach in die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungsbereiches münden, der der Sozialversicherungspflicht und einer tariflichen Bezahlung und nicht der Befristung von Maßnahmen nach dem SGB II unterliegt.

Mit dieser Idee stehen wir längst nicht mehr alleine. So fordert Annelie Buntenbach, stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB, im Positionspapier ?Öffentlich geförderte Beschäftigung? des DGB-Bundesvorstandes einen: ?ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt? zur mehrjährigen Beschäftigungsförderung für Tätigkeiten, die der Allgemeinheit zugute kommen.

Die Diakonie geht in ihrem Positionspapier ?Option Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? in die gleiche Richtung. In ihrem Konzept ?Passiv-Aktiv-Transfer? fordert sie: Dazu ist die Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auszugestalten, damit der Erwerbslose eigene Ansprüche auf Renten- und Krankenversicherung erwirbt und in die gesellschaftlichen Strukturen integriert wird.

Diese Aussage markiert einen deutlichen Bruch der bisherigen Praxis der Vermittlung von 1- Euro-Jobs in der Diakonie. An anderer Stelle wird beschrieben, dass durch Forschung und international vergleichende Befunde belegt ist, dass - Zitat -: "Die Effekte im Sinne nachhaltiger Eingliederung arbeitsloser Menschen sind umso größer, je mehr sie regulärer Beschäftigung ähneln." Hier ist die Richtung angegeben, in die das Konzept entwickelt werden muss, das wir im Antrag einfordern. Was die Frage der Kosten betrifft, so haben wir in der Begründung darauf Bezug genommen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, sondern mich mit dem Antrag von SPD und Grünen beschäftigen. Die Dringlichkeit des Antrags deckt sich mit unserer Forderung nach Erstellung eines kurzfristigen Konzeptes zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit in Köln. Es geht schließlich darum, die Gelder vom Bund sinnvoll zu nutzen und sie weder in zweistelliger Millionenhöhe zurückzugeben noch in sinnlose oder ineffiziente Projekte zu stecken.

Eine Fachtagung kommt zumindest der Mehrheit unserer Fraktion durchaus entgegen. Diese transportiert das Thema Arbeitslosigkeit und die Suche nach neuen Wegen zu ihrer Beseitigung in die Öffentlichkeit - das wollen wir - und wird der Verwaltung wertvolle Anregungen zur Erstellung des geforderten Konzepts geben. Unserer Ansicht nach geht es in dem Antrag von SPD und Grünen um zwei Punkte, die hier und heute beschlossen werden sollen: die Fachtagung zum Thema Beschäftigungsförderung und die gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses Soziales und Senioren. Das ist Punkt 1 des Antrages. Punkt 2 muss dann zusammen mit unserem Antrag Gegenstand der Diskussion in der Fachtagung sein. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der Linken.Köln)