Der Rat der Stadt Köln hat am 6. Februar bekräftigt, dass der Schutz der Gesundheit höchste Priorität besitzt. Auch Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes, das Zitat in der Überschrift, setzt dieses Recht absolut. Dem sind alle Entscheidungen unterzuordnen. Auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.Februar wird es nicht entschieden… Weiterlesen

Eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Luftreinhaltung wird derzeit in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich am 06.02. durch den Kölner Rat verabschiedet. Die Vorlage führt eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Belastung der Bevölkerung mit Stickstoffdioxid (NO2) auf. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht beschlossen sondern nur als… Weiterlesen

Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Luftreinhaltung ist nicht nur unkonkret, sondern bedauerlich erschreckend. Dort heißt es, dass der „Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln“ sei. DIE LINKE fragt sich, was hier die höchste Priorität für die Verwaltung… Weiterlesen

Kölner Verkehrswende wagen! Schon eine Buslinie im 10-Minuten-Takt auf eigener Busspur würde den Wegfall einer Spur für das Auto auffangen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die zum Verkehrsausschuss am 05.12. beantwortet wird. Michael Weisenstein, Mitglied des Verkehrsausschusses und Fraktionsgeschäftsführer: „Gegen… Weiterlesen

Zur Ratssitzung am 4. April hatte DIE LINKE beantragt, die Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich zum 1. Januar 2018 abzuschalten. Immerhin bewegten sich SPD, Grüne und CDU soweit, dass sie ebenfalls zumindest perspektivisch den Ausstieg aus der Braunkohle fordern. Beschlossen wurde schließlich ein gemeinsamer Antrag, auf den sich DIE… Weiterlesen