Keine Zeit zum Zögern oder Wegducken: Köln muss Maßnahmen zur Luftreinhaltung jetzt umsetzen!
Eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Luftreinhaltung wird derzeit in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich am 06.02. durch den Kölner Rat verabschiedet. Die Vorlage führt eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Belastung der Bevölkerung mit Stickstoffdioxid (NO2) auf. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht beschlossen sondern nur als Vorschläge für die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes an die Bezirksregierung weitergereicht werden.
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN dazu:
„Die schwarz-grün gelenkte Verwaltung mit Frau Reker an der Spitze hat Angst vor der Autofahrerlobby und duckt sich weg. Den Schwarzen Peter, einschneidende Maßnahmen und auch Fahrverbote zu erlassen, wollen sie der Bezirksregierung überlassen. Mit ihren Verzögerungen nimmt das schwarz-grüne Bündnis weitere gesundheitliche Schädigungen der Bevölkerung in Kauf!“
DIE LINKE bringt einen Änderungsantrag zur Vorlage in den Verkehrsausschuss am 23.01. ein. In diesem wird die Verwaltung aufgefordert, die wirksamsten Maßnahmen bereits jetzt konkret zu planen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, statt auf den Erlass des neuen Luftreinhalteplanes zu warten.
Es steht lange fest, dass der Diesel-PKW der Hauptverursacher für die Stickoxidbelastung ist. Insbesondere arme Menschen mit schlechten Wohnungen an den Hauptverkehrsstraßen sind den Gesundheitsgefahren ausgesetzt.
Michael Weisenstein hierzu:
„Wir brauchen eine Kölner Verkehrswende, die den ÖPNV, das Rad und den Fußverkehr gegenüber dem Auto bevorteilt! Dazu muss das Auto Platz abgeben, zum Beispiel für Busspuren am Clevischen Ring und auf der Inneren Kanalstraße. Guter und preiswerter ÖPNV motiviert Autofahrer und Autofahrerinnen zum Umstieg und verringert die Abgasbelastung.“
Link zum Änderungsantrag.