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Für eine Verkehrswende in Köln und ein Ende der Verzögerungstaktiken!

Verwaltungsgericht ordnet Dieselfahrverbote an Weiterlesen


Hamide Akbayir

Hambacher Forst retten!

Rede zur Ratssitzung am 27.9.2018 Weiterlesen


Bund darf Kommunen nicht allein lassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen: Die Kommunen können jetzt Fahrverbote verhängen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Michael Wiesenstein, Fraktionsgeschäftsführer mahnt: „Das darf nicht dazu führen, dass der Bund nun die Kommunen im Stich lässt. Der Bund muss unverzüglich die blaue Plakette einführen, den ÖPNV... Weiterlesen


Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Der Rat der Stadt Köln hat am 6. Februar bekräftigt, dass der Schutz der Gesundheit höchste Priorität besitzt. Auch Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes, das Zitat in der Überschrift, setzt dieses Recht absolut. Dem sind alle Entscheidungen unterzuordnen. Auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.Februar wird es nicht entschieden... Weiterlesen