Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Für eine Verkehrswende in Köln und ein Ende der Verzögerungstaktiken!

Verwaltungsgericht ordnet Dieselfahrverbote an

Ab April 2019 wird es Dieselfahrverbote in Köln geben. Das hat heute, am 8.11., das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ab dem 1.4. werden Fahrzeuge mit EURO I bis IV aus der Kölner Umweltzone ausgeschlossen und ab 1.9. EURO-V-Diesel.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss, dazu:
„Eine breite Mehrheit im Kölner Rat und Teile der Verwaltungsspitze fanden das Recht, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. Es ist gut, dass das Verwaltungsgericht nun die Prioritäten geraderückt.

Der Kölner Rat hatte beschlossen, dass es in Köln keine Fahrverbote geben werde, und muss nun erfahren, dass EU-Recht über Ratsbeschlüssen steht.“

Michael Weisenstein zum weiteren Vorgehen in der Verkehrspolitik:
„Die bisherigen Verzögerungstaktiken müssen ein Ende haben, Köln braucht eine umfassende Verkehrswende! Wir müssen jetzt das Angebot schaffen, damit Leute vom Auto auf den ÖPNV und das Rad umsteigen. Kurzfristig heißt das: Umwandlung von Autospuren in Radspuren und in Busspuren für Expressbuslinien. Mittelfristig brauchen wir einen Ausbau der Stadtbahn. Das bedeutet auch einen Verzicht auf den Ost-West-Tunnel und stattdessen einen schnellen oberirdischen Ausbau.“

Michael Weisenstein weiter:
„Das Verwaltungsgericht ordnete Fahrverbote für die gesamte Umweltzone an. Es ist damit klar, dass keine punktuellen Lösungen möglich sind. Auch die abenteuerliche Idee der Verkehrsdezernentin, einfach die Messstellen zu versetzen, sollte sich damit erledigt haben.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de