Politik im Rat

Zum Abbruch der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Köln/Bonn GmbH erklären Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, und Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln: Als… Weiterlesen

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute erklärt, der Stopp des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Schuldezernats sei rechtswidrig. Gleichzeitig möchte sie nicht in das laufende Verfahren eingreifen, weil die Wahl nun auf der Ratssitzung am 4.4.2019 nachgeholt werden soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner… Weiterlesen

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am Samstag, den 9. März, über einen Besuch des Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“ Michael Mronz beim IOC-Präsidenten Thomas Bach. Laschet und Mronz warben beim IOC für die Olympischen Sommer-Spiele 2032 an Rhein und Ruhr. Ein verwegenes Werben, weil die… Weiterlesen

Die Anmeldungen für die fünften Klassen der Gesamtschulen in Köln sind beendet. Die Stadtverwaltung musste einräumen, dass es auch 2019 zu wenige Plätze an dieser Schulform gibt. 733 Kinder haben dort keinen Platz erhalten. Sie müssen auf eine andere Schulform ausweichen. Bei Gymnasien, Haupt- und Realschulen haben demgegenüber Eltern und Kinder… Weiterlesen

Gestern hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und Oberbürgermeisterin Reker die Besetzung des Schuldezernats verschoben. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler und OB Reker bildeten dafür eine Mehrheit. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Michael Weisenstein: „Die Indiskretion über die Favoritin für das Amt, die… Weiterlesen