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Schwarz-Grün sabotiert Wahl einer qualifizierten und unbequemen Schuldezernentin

Gestern hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung und Oberbürgermeisterin Reker die Besetzung des Schuldezernats verschoben. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler und OB Reker bildeten dafür eine Mehrheit.

Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN, Michael Weisenstein: „Die Indiskretion über die Favoritin für das Amt, die Münchener Sozialdezernentin Brigitte Meier, kommt Schwarz-Grün gerade recht. Das Bekanntwerden eines Namens - nachdem die Bewerbungsfrist schon eineinhalb Monate vorbei war – ändert nichts an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Dazu hat es in der Vergangenheit schon zu viele solche Indiskretionen gegeben, ohne dass Frau Reker das moniert hat. Aber der Vorwurf lenkt geschickt von dem größeren Skandal ab. OB Reker verhilft ihrer politischen Freundin Kirsten Jahn zu einem gut dotierten Geschäftsführerposten bei der Metropolregion Rheinland – ohne öffentliche Ausschreibung wie es sie im Fall des Schuldezernats gab. Nachdem Frau Jahn die erste Wahl verloren hatte, einigte sich der Aufsichtsrat darauf, dass Frau Rekers Stimme doppelt zählte. Da fragt man sich schon, welches Verfahren denn nun fragwürdiger abgelaufen ist.“

"Wenn Frau Dr. Klein Ende April aufhört, darf es nicht zu umständlichen Vertretungsregelungen kommen. So wird das Bildungsdezernat auf Monate lahmgelegt. Bei Schulen und Kitas muss dringend gehandelt werden, sonst wird die Situation dort zu Lasten vieler Eltern und Kinder weiter verschärft", erklärt Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN im Kölner Rat. "Die Linksfraktion hat ihr Akteneinsichtsrecht genutzt und sich ein erstes Bild von Frau Meier gemacht. Es handelt sich durchaus um eine respektable Bewerberin, die wir gerne in unserer Fraktion weiter befragen würden. Sie hat mit dem Modulbau, der in Köln noch in den Anfängen steckt, große Erfahrung."

Michael Weisenstein zieht Bilanz: „In Köln gibt es die Vereinbarung, dass die großen politischen Strömungen der Stadt sich auch im Stadtvorstand wiederfinden sollen. Deswegen sind Dezernenten keine Laufbahnbeamte, sondern politische Wahlbeamte. Doch selbst die letzte SPD-Dezernentenstelle lässt Schwarz-Grün nicht unangetastet. Mit einem neuen Verfahren verhindern sie eine qualifizierte und damit unbequeme neue Stimme im Stadtvorstand.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de