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DIE LINKE begrüßt pragmatisches Vorgehen von Regierungspräsidentin Walsken

Schule Symbolbild
Kirche, Koeln, Muengersdorf, St. Vitalis, Alter Militaerring, Schule

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute erklärt, der Stopp des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Schuldezernats sei rechtswidrig. Gleichzeitig möchte sie nicht in das laufende Verfahren eingreifen, weil die Wahl nun auf der Ratssitzung am 4.4.2019 nachgeholt werden soll.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen:

„Kein Stadtratsmitglied darf sich das Recht auf ein Verfahren für die Wahl eines Beigeordneten aus der Hand nehmen lassen. Nichtsdestotrotz wollen die Eltern und Kinder jetzt schnell eine Schuldezernentin oder -dezernenten haben. Deswegen finden wir das pragmatische Vorgehen der Bezirksregierung konstruktiv und hoffen, dass die Oberbürgermeisterin das auch erkannt und deshalb kurzfristig das Gespräch sucht.“

Ratsmitglied Güldane Tokyürek, Sprecherin der Linksfraktion für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, hält das aktuelle Verfahren für nicht zeitgemäß:

„Wir brauchen zukünftig ein transparentes Verfahren. Wenn wir tatsächlich eine Bestenauslese wollen, muss es erlaubt sein, im Vorfeld über verschiedene Bewerber/innen zu diskutieren.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de