Politik im Rat

Auf der Ratssitzung morgen soll beschlossen werden, mit dem Land in Verhandlungen für ein Stiftungsmodell bei den Städt. Kliniken einzutreten. Es sieht vor, die Städtischen Kliniken in eine Stiftung umzuwandeln, in der die Uniklinik weitgehend das Sagen hat. Dazu bringt die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag ein. Der… Weiterlesen

Am 9. Juli hat der Rat für die Stadt den Klimanotstand erklärt. Als Beitrag zum Klimaschutz beantragt DIE LINKE im Sozialausschuss am 31. Oktober, dass die Stadtverwaltung und das Jobcenter künftig nur noch Waschmaschinen und Kühlschränke mit der größten Energieeffizienz anschaffen. Das betrifft Haushaltsgeräte in Unterkünften für Wohnungslose und… Weiterlesen

Zum Haushaltsentwurf 2010/21 erklärt Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln: „Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2020/2021 durch Oberbürgermeisterin und Kämmerin am 30. August war oft die Rede von Ausgabensteigerungen, aber nie von Kürzungen. Dabei werden Gelder für einige Aufgaben halbiert oder ganz… Weiterlesen

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 26.9.2019 Weiterlesen

  Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und des Livestreams, Ich will mich durch Ihren Änderungsantrag erstmal nicht irritieren lassen und unseren Antrag begründen. Heute werden wir noch über die ein oder andere Sanierung oder gar Neubauten diskutieren. Ja, unsere Stadt ist im… Weiterlesen