Politik im Rat
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, die heutige Sitzung zeigt uns in erster Linie ein grundsätzliches Dilemma, was die Einbindung der Bezirke in unsere Entscheidungsfindung anbelangt. Während es für Vorlagen der Verwaltung sehr eindeutige Regeln über die Einbeziehung der Bezirksvertretungen zur Mitberatung und… Weiterlesen
„Ich bin empört, dass ich aus der Presse erfahren musste, dass die Fusion der Kölner Krankenhausträger Cellitinnen Nord und Süd nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht möglich ist. Die Kölner Stadtverwaltung ignoriert diese grundlegende Entscheidung einfach,“ ärgert sich Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat. Was… Weiterlesen
Ratsrede am 9.7.2019; Top 3.1.2 „Wohnungsbaugrundstücke aktiv erwerben – Erbbaurecht als Regelvergabe einführen“ Weiterlesen
Rede in der Ratssitzung am 9.7. 2019; Top 10.8 "Busnetzerweiterung Interim" Weiterlesen
Die Gesamtschulen Holweide und Höhenhaus unterrichten seit 35 Jahren nach einem erfolgreichen Konzept. Im sog. „Holweide-Erlass“ ist festgelegt, dass sie auf Binnendifferenzierung in Mathematik bis Klasse 9 verzichten können, in den anderen Fächern bis Klasse 10. Ministerin Gebauer will diesen Erlass jetzt aussetzen. Dazu erklärt der… Weiterlesen