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Hamide Akbayir

Godorfer Hafenausbau gestoppt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine Damen und Herren,

die heutige Sitzung zeigt uns in erster Linie ein grundsätzliches Dilemma, was die Einbindung der Bezirke in unsere Entscheidungsfindung anbelangt.

Während es für Vorlagen der Verwaltung sehr eindeutige Regeln über die Einbeziehung der Bezirksvertretungen zur Mitberatung und Entscheidung gibt, mangelt es noch ein wenig am Recht auf Mitteilungen und insbesondere an der Beteiligung bezüglich Anträge hier im Rat.

Es ist nicht geregelt, ob bei Ratsanträgen ein Anhörungsrecht der Bezirke besteht und darauf genau macht uns die BV Nippes aufmerksam.

Wir wollen jetzt aber keine Diskussion führen meine Damen und Herren, welche Bezirksvertretungen „betroffen“ sind und schlagen einfach vor, die Vorlage einfach allen 9 Bezirksvertretungen zur Beratung vorzulegen. Immerhin handelt es sich tatsächlich um ein überbezirkliche Angelegenheit mit stadtweiten Auswirkungen. Auch Porz, Kalk, Mülheim oder Chorweiler nicht betroffen seien.

Zum Antrag der Grünen. FDP und Guten, der ja auch von der CDU mitgestellt wird, möchte ich Ihnen sagen: „Endlich“.

Endlich hat mehrheitlich die Einsicht Einzug gehalten, dass es besser ist, den Godorfer Hafen nicht auszubauen.

Ich weiß, dass dies ein schwieriger Prozess ist, denn auch meine Partei hat ihn damals durchlaufen, aber wir hatten diesen Prozess bereits 2005 abgeschlossen und ich bin guter Hoffnung, dass auch die SPD noch dahinter kommen wird aber wie mein Vorredner deutlich machte, wird das heute noch nicht der Fall sein.  Vielleicht werden Sie doch noch gemeinsam mit uns versuchen eine Spaltung zwischen Ausbaubefürwortern im Norden und Ausbaugegnern im Süden zu verhindern.

Für die Umwelt ist der Verzicht allemal positiv.

Zum einen weil auch die HGK endlich weiß woran sie ist und sich auf den Ausbau des trimodalen Containerumschlags und die Optimierung des Niehler Hafens konzentrieren kann. Das wird LKW von der Straße holen, auch wenn Sie es nicht glauben möchten.

Zum anderen aber auch, weil die Sürther Aue nicht zerstört werden wird. Nur wer einmal dort im Auenland war, der kann begreifen, was dort hätte geopfert werden sollen. Es handelt sich um die letzten Reste einer von Menschenhand zerstörten Auenlandschaft. Die nebenher auch ein wertvoller naturnaher Pufferstreifen zwischen Wohnbebauung und Chemie- und Raffinerieansiedlungen im Kölner Süden ist.

Wir wollen uns gegenseitig nicht belehren, aber Umweltpolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner nachhaltiger Stadtpolitik.

Der Rhein ist nicht nur eine Wasserautobahn mit Häfen, sondern auch Erholungsgebiet für die Menschen und mittlerweile hier und da auch für die Natur.

Wirtschaft, Ökologie und insbesondere Soziales dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie müssen aufeinander abgestimmt sein und das dürfte mit dem vorliegenden Antrag von Jamaika-Plus zumindest teilweise möglich sein.

Es gilt das gesprochene Wort


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de