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DIE LINKE will Stiftungsmodell bei den Städtischen Kliniken nicht weiterverfolgen: Tragfähige Lösung jetzt verwirklichen statt lange Hängepartie einleiten!

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Auf der Ratssitzung morgen soll beschlossen werden, mit dem Land in Verhandlungen für ein Stiftungsmodell bei den Städt. Kliniken einzutreten. Es sieht vor, die Städtischen Kliniken in eine Stiftung umzuwandeln, in der die Uniklinik weitgehend das Sagen hat. Dazu bringt die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag ein.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen, begründet die Ablehnung des Stiftungsmodells:

„Die Städtischen Kliniken müssen auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Wir brauchen alle drei städtischen Krankenhäuser in Holweide, Merheim und Riehl. Denn die Stadt muss dafür sorgen, dass in Köln durch Bürgerkrankenhäuser eine gute Regelversorgung in schnell zu erreichenden Kliniken angeboten wird, die alle Stadtbezirke umfasst. Das geht nicht, wenn man die Entscheidungsmacht anderen überlässt, die ganz andere Interessen haben.“

Jörg Detjen ergänzt:

„Das komplizierte Konstrukt einer Stiftung würde jahrelange Verhandlungen mit dem Land nötig machen. Die Erfolgsaussichten sind mager. Der vom Land mit einem Gutachten beauftragte Wissenschaftsrat hat gerade vor den Risiken einer Stiftung gewarnt und von dem Konstrukt abgeraten. Die Kliniken brauchen jetzt eine tragfähige Lösung und keine lange Hängepartie! Ein neues Investitionsprogramm der Stadt muss das schon beschlossene Sanierungsprogramm unbedingt ergänzen.“

Dabei ist DIE LINKE nicht generell gegen Verhandlungen mit dem Land. Jörg Detjen erklärt:

„Die Stadt muss das Land an seine finanziellen Verpflichtungen erinnern und für Investitionen hart verhandeln. Jahrzehntelang haben die wechselnden Landesregierungen sich davor gedrückt, kommunale Krankenhäuser auch nur annähernd ausreichend zu finanzieren. Damit muss Schluss sein! Das ist der Schlüssel für wirtschaftlich gesunde Städtische Kliniken in Köln!“

Jörg Detjen weiter:

„DIE LINKE befürwortet Kooperationen der Städt. Kliniken mit alle in Frage kommenden frei gemeinnützigen Kliniken und selbstverständlich auch mit der Uniklinik. Doch anders als die Stiftungsbefürworter wollen wir eine Zusammenarbeit der Krankenhäuser auf Augenhöhe. Startschuss dafür kann eine Kooperation mit der Uniklinik beim Aufbau einer neuen geriatrischen Station in Holweide sein.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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wilfried.kossen@stadt-koeln.de