Pressemitteilungen

Die Änderung der Kölner Stadtordnung wurde gestern im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) diskutiert. Dabei wurde mit den Stimmen der Antragsteller ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP beschlossen, der erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn… Weiterlesen

Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt DIE LINKE, das Leistungszentrum des 1. FC Köln im Sportpark Müngersdorf, Standort Salzburger Weg zu verwirklichen. Der Vorschlag zielt darauf, den Grüngürtel zu schützen und die Flächen am Salzburger Weg für… Weiterlesen

Auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren gestern konnte keine Einigkeit über Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten hergestellt werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, drei in den Mindeststandards enthaltene Maßnahmen nicht zu… Weiterlesen

DIE LINKE hatte sich 2014 klar gegen die Durchführung der Militärmesse ITEC positioniert und gemeinsam mit der Friedensbewegung Protestaktionen durchgeführt. Die Rüstungsmesse wendet sich ausschließlich an ein Fachpublikum aus Militärs, die unter Ausschluss der… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses werden erneut die aktualisierten Planungen der Stadt Köln für die Entwicklung der Schullandschaft bis ins Jahr 2025 vorgelegt. Jahr für Jahr bekommen rund 700 Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule, während die Stadt bei den… Weiterlesen