Das Problem der Stadion-Sonderhaltestelle ist, dass sie für zwei 90-Meter-Züge einfach nicht lang genug ist und die Einrichtung eines weiteren, innen liegenden Bahnsteigs in der gegenwärtigen Situation zu aufwändig und zu teuer ist. Daher müssen Varianten mit machbaren Verbesserungen aufgezeigt werden. Weitere Prüfaufträge sollen sein:  1. Eine… Weiterlesen

1. Mit welchen zeitlichen Fristen werden (Um-)Baumaßnahmen an Schulen den Bezirksvertretungen mitgeteilt?   2. Wie ist da der genaue Ablauf?  3. Welche Partizipationsmöglichkeiten bestehen dann noch für Bürger*innen, z.B. über die Bezirksvertretungen Einfluss auf die Bauprojekte nehmen zu können?  4. Gibt es ein systematisches… Weiterlesen

Der Rat 1. beschließt die Leitlinien zur Anwendung der Verfahrenserleichterungen auf Grundlage des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ vom 30.10.2025 „Bau-Turbo für Köln – Leitlinien zur Anwendung“; 2. überträgt die Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a bzw. § 246e Absatz 2 in Verbindung mit… Weiterlesen

Von den Kürzungen betroffen sind neben ukrainischen Geflüchteten auch Asylbewerber*innen oder Arbeitsmigrant*innen aus der EU. Der Volkshochschulverband geht von 130.000 Betroffenen aus.  Integrationskurse zum Spracherwerb sind dabei ein wichtiger Baustein. Ohne deutsche Sprachkenntnisse ist die Aufnahme einer Erwerbsarbeit oft nicht möglich. In… Weiterlesen

1. Die Beschlusspunkte 1-5 der Vorlage bleiben unverändert erhalten.  2. Beschlusspunkt 6 wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, gemeinsam mit der DOMiD gGmbH die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine langfristige Miet- bzw. Nutzungsvereinbarung über die seitens der DOMiD gGmbH… Weiterlesen

Die Kölner Ratsfraktion Die Linke hatte die Möglichkeit von Mehreinnahmen durch städtische Betriebsprüfer*innen bereits 2015 in einer Anfrage aufgegriffen. Diese werden Finanzbeamt*innen des Landes zur Seite gestellt, um die Prüfung Kölner Betriebe auf ordnungsgemäße Steuerzahlung zu unterstützen. In der Beantwortung (2482/2015) einer Anfrage der… Weiterlesen

1. Betrachtet die Verwaltung die Beratung von Stalkingopfern als notwendigen Baustein im Gewaltschutz?   2. Wie haben sich die Zahlen der Stalkingberatungen in den letzten zehn Jahren verändert? Bitte auch die Beratungen beim „Der Wendepunkt“ mit abfragen.   3. Sieht die Verwaltung aufgrund der hohen Zahlen in Köln besonderen Handlungsbedarf?  4… Weiterlesen

1. sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum (sog. Catcalling), verstanden als verbale oder nonverbale, sexuell konnotierte und unerwünschte Ansprache, Gestik oder Geräuschäußerung gegenüber Personen im öffentlichen Raum, ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in die Kölner Stadtordnung aufzunehmen;  2. hierzu einen konkreten… Weiterlesen

1. Wie hat sich die Zahl der sexuellen Übergriffe während des Karnevals in den letzten zehn Jahren entwickelt, unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie?  2. Welche Instrumente setzte die Stadt Köln konkret ein, um Frauen während der Karnevalszeit vor sexuellen Übergriffen zu schützen?  Weiterlesen

Das Thema Machtmissbrauch in Kulturinstitutionen ist für die Verwaltung nicht neu. Wie z. B. in der Beantwortung der o. g. Anfrage (1246/20205) beschrieben, hat sie sich bereits eine Meinung über Best-Practice-Beispiele gebildet. Eine Prüfung über die Implikation in den einzelnen Dienststellen läuft bereits und sollte abgewartet werden, bevor der… Weiterlesen