Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte ein internes Papier von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden, das drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Die großen Sozialverbände kritisierten u. a. die dramatischen Einschnitte für Kinder und Jugendliche. Die bundesweiten… Weiterlesen

Die Gebührenordnung wird in 5, Absatz 2 folgendermaßen geändert (Ergänzungen fett, Streichungen gestrichen): Erwachsene, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die vor Beginn des Unterrichtsabschnittes nachweisen, dass sie einen Freiwilligendienst ein soziales Jahr ableisten, Auszubildende, Zivil- oder Wehrdienstleistende,… Weiterlesen

1. Die Verwaltung entwickelt ein Awareness-Konzept für kommerzielle und nicht-kommerzielle Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit angemessenen Schutzmaßnahmen für alle Menschen – insbesondere für Frauen, Mädchen, genderqueere Menschen, Menschen mit einer Behinderung sowie Personen mit Rassismus- und anderen Diskriminierungserfahrungen. Das… Weiterlesen

Eine Beteiligung der Politik an den Beratungen der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ ist sinnvoll. Daher wird die Zusammensetzung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ der Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates angeglichen.  Beschluss: Sache ist erledigt Weiterlesen

Der Ausschuss für Kunst und Kultur beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Beschlusses AN/2097/2022 zur interimistischen kulturellen Nutzung des Gebäudekomplexes Zeughaus/Alte Wache unverzüglich voranzutreiben und dem Ausschuss für Kunst und Kultur einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. Dabei soll insbesondere geprüft werden,… Weiterlesen

In der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 24.06.2025 wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, „alle Angebote der kulturellen Bildung der Stadt Köln zusammenzuführen und auf einem Portal öffentlich zugänglich zu machen und zu bewerben“.  Zur Umsetzung sollte eine gemeinsame Arbeitsgruppe „kulturelle Bildung“ der Dezernate… Weiterlesen

Basierend auf der Beantwortung der Anfrage AN/0450/2026 geht hervor, dass die im Juni auslaufende Zwischennutzung und die Beschlussvorlage für die Verlängerung dieser, nicht am 12. Mai eingebracht wird. Eine daraus resultierende Unterbrechung selbst von wenigen Monaten käme einer faktischen Stilllegung gleich und würde dem Projekt und den positiven… Weiterlesen

Zum Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat der Rat am 3. April 2025 umfangreiche Änderungen an den bisherigen Planungen der Verwaltung im Bereich Innenstadt beschlossen. Zur Transparenz und Einbeziehung der Politik bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: Was ist der Sachstand der Änderungsplanungen im Innenstadtbereich? … Weiterlesen

Die großen Defizite bei der KVB wie auch im städtischen Haushalt hängen bei einigen Positionen eng miteinander zusammen. Dies wird besonders deutlich einem großen Kostenfaktor, nämlich dem Unterhalt der Stadtbahn-Anlagen. Wir möchten dazu die konkrete Aufteilung zwischen Stadt und KVB wie wissen:  Wie ist die Aufteilung der Unterhaltskosten für… Weiterlesen

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Varianten zur ÖPNV-Erschließung weiterzuverfolgen:  Variante 1 Grunderschließung für die erste Übergangszeit, mit Buslinie 142 und Stadtbahnlinie 5, sobald die Durchbindung möglich ist.  Variante 2 ist identisch mit 1, ggf. plus S16  Variante 3 Stadtbahnlinie auf dem Bischofsweg  Varia… Weiterlesen