Antrag: Appell an die Kämmerin und die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2027/2028

Die Kölner Stadtverwaltung arbeitet derzeit am Haushaltsentwurf. Dieser Prozess findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Es soll Vorgaben seitens der Kämmerei für Einsparungen geben. Die Haushaltslage in Köln war herausfordernd, nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für 2026 und 2027 ist die Aufstellung eines Haushaltentwurfes so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Den Kommunen auf Bundesebene fehlten 2025 31,9 Mrd. Euro (+7,1 Mrd. Euro), in NRW allein 9,3 Mrd. Euro.

Beschluss: entgültig abgelehnt