Bund darf Kommunen nicht allein lassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat beschlossen: Die Kommunen können jetzt Fahrverbote verhängen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Michael Wiesenstein, Fraktionsgeschäftsführer mahnt: „Das darf nicht dazu führen, dass der Bund nun die Kommunen im Stich lässt. Der Bund muss unverzüglich die blaue Plakette einführen, den ÖPNV... Weiterlesen
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Der Rat der Stadt Köln hat am 6. Februar bekräftigt, dass der Schutz der Gesundheit höchste Priorität besitzt. Auch Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes, das Zitat in der Überschrift, setzt dieses Recht absolut. Dem sind alle Entscheidungen unterzuordnen. Auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am 27.Februar wird es nicht entschieden... Weiterlesen
Keine Zeit zum Zögern oder Wegducken: Köln muss Maßnahmen zur Luftreinhaltung jetzt umsetzen!
Eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Luftreinhaltung wird derzeit in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich am 06.02. durch den Kölner Rat verabschiedet. Die Vorlage führt eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Belastung der Bevölkerung mit Stickstoffdioxid (NO2) auf. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht beschlossen sondern nur als... Weiterlesen
LINKE hält Beschlussvorlage zur Luftreinhaltung für zu unkonkret
Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Luftreinhaltung ist nicht nur unkonkret, sondern bedauerlich erschreckend. Dort heißt es, dass der „Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln“ sei. DIE LINKE fragt sich, was hier die höchste Priorität für die Verwaltung... Weiterlesen