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Stadtrat beschließt Umweltgerechtigkeit auf Initiative der LINKEN

Zur heutigen Ratssitzung hat DIE LINKE ein Bekenntnis zur Umweltgerechtigkeit und die Konzeptionierung und Umsetzung von Maßnahmen dazu beantragt. Umweltgerechtigkeit meint das Ziel, dass jeder Mensch mit ähnlichen, niedrigen Umweltbelastungen konfrontiert ist. Im Moment sind ärmere Stadtteile wesentlich stärker von ungesunden Lebensbedingungen betroffen, so das Umweltbundesamt.

CDU, Grüne und die Ratsgruppe Bunt hatte einen Ersetzungsantrag eingebracht, der in Teilen gleichlautend war. Dieser Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Rat: „Wir haben nichts dagegen, dass andere Fraktionen von uns abschreiben. Aber wenn Schwarz-Grün schon abschreibt, dann bitte vollständig. Sonst stimmt das Ergebnis hinterher nicht. Deshalb haben wir beantragt, einen Zeitpunkt für die Umsetzung festzuschreiben und Bürgerbeteiligung mitaufzunehmen. Lediglich in diesen zwei Punkten weicht der Änderungsantrag von unseren Forderungen ab.“

CDU und Grüne verweigerten diesen Ergänzungen ihre Zustimmung.

Jörg Detjen ergänzt: „Die Stadt hat sich nun dazu verpflichtet, auch in puncto Umweltbelastung gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Das war uns wichtig und das haben wir erreicht. Schade, dass sich Schwarz-Grün gegen einen verbindlichen Zeitplan und gegen die Beteiligung von Einwohner/innen und Umweltverbände gestellt hat. Anscheinend will Schwarz-Grün Mitsprache nur für die eigene Klientel. Wenn es um die Lebensverhältnisse armer Leute geht, wird sie sofort geopfert.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de