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Dieselfahrverbote - jetzt schnell handeln!

Rede zur Ratssitzung am 22.11.2018 von Michael Weisenstein

Stadt und Bezirksregierung haben es nicht geschafft, ein glaubhaftes Konzept zum Schutz der Gesundheit der Kölner Bevölkerung vorzulegen.

Die Konsequenz: Der Rechtsstaat ist eingeschritten und hat großräumige Fahrverbote für Köln verhängt, damit die Bevölkerung vor giftiger Luft geschützt wird. Der Kölner Luftreinhalteplan ist vor Gericht gescheitert.

Ich darf in diesem Zusammenhang den Bundesverkehrsminister, Herrn Scheurer von der CSU, aus der heutigen FAZ zitieren: „Es gibt aus diesem Ministerium – gemeint ist sein Verkehrsministerium – für Kommunen künftig nur noch Fördermittel, wenn aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden.“

Spätestens nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes vom 8. November sollte jedem klar sein: Es müssen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden und zwar schnell! Im Berufungsverfahren muss deutlich werden: „Ja, wir haben den Ernst der Lage erkannt und handeln jetzt!“ Das Gericht wird sich nicht mit vagen Plänen und Absichtserklärungen zufrieden geben.

Einen interessanten Weg hat das Verwaltungsgericht Darmstadt gewählt: Die Beteiligten sollen einen Vergleich erarbeiten. Das Land Hessen, die Stadt Darmstadt, die Umwelthilfe und der VCD werden einen Vergleich erarbeiten. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

In Vorbereitung auf das Berufsverfahren müssen wir zeigen, dass wir es schaffen können. Erstens: die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner endlich zu schützen und zweitens: die Mobilität der Kölnerinnen und der Einpendler/innen aufrecht zu erhalten. Nur wenn uns der Nachweis gelingt, dass wir es schaffen, in einem kurzen Zeitraum den Autoverkehr und damit die Emissionen deutlich zu reduzieren, können wir Fahrverbote vielleicht noch verhindern.

Deswegen fordern wir:

  • Busspuren
  • Tempo 30 in der ganzen Stadt
  • Runter mit den Preisen für den ÖPNV.
  • Sofort zusätzliche Angebote im ÖPNV und keinen Tunnel auf der Aachener Straße nach 2040.

Und wenn die Fahrverbote kommen, müssen wir noch einen Schritt weiter gehen. Wir müssen auch den den betroffenen Autofahrern helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen zur Arbeit, zur Schule und zur Uni kommen. Wir müssen diesen Menschen für die Kölner Verbotszone kostenlose ÖPNV-Tickets geben.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de