Politik im Rat

Mit Konzepten aus dem letzten Jahrhundert sorgen CDU, SPD und FDP mit Unterstützung aus den Chefetagen der Verwaltung und der KVB für einen jahrzehntelangen Stillstand in der Kölner Verkehrspolitik. Laut Presseberichten will das Bündnis zur kommenden Jahreswende auf der Ost-West-Achse den Bau eines Tunnels beschließen. Michael Weisenstein,… Weiterlesen

Michael Weisenstein, Ratsrede am 05.07.2018 zu Top 3.1.4 "Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!" Weiterlesen

Ratsrede am 05.07.2018 zu Top 3.1.7 "Resolution Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!" Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Durch ihren Versuch, abseits der Öffentlichkeit einen neuen, hauptamtlichen Vorstandsposten bei den Kölner Stadtwerken zu schaffen und diesen direkt mit dem bisherigen SPD… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Am 29.05. fand unter Leitung der Verkehrsdezernentin Blome die Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe „Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ statt. Neben der Dezernentin nahmen… Weiterlesen