Längst überfällig: Schnellbus von Meschenich in die Kölner Innenstadt!

Michael Weisenstein, Ratsrede am 05.07.2018 zu Top 3.1.4 "Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich der antragstellenden Fraktion danken, dass sie uns Gelegenheit gibt, heute erneut über das wichtige Thema Wohnungspolitik hier im Stadtrat zu diskutieren. Wir alle wissen, dass wir mit der Innenverdichtung nicht den Bedarf an Wohnungen werden decken können. Wir alle wissen, dass wir auch über die Errichtung neuer Siedlungen nachdenken müssen, über Siedlungen am Rande unserer Stadt.

Insbesondere dort müssen wir genau hingucken, ob wir entweder durch Neubauten etwas Bestehendes ergänzen, komplementieren können oder aber einen Ausgleich schaffen können, etwa wenn sich dort strukturell etwas entwickelt hat, was uns so nicht gefällt. Ich glaube, das ist in der Siedlung Am Kölnberg zumindest in Teilen der Fall. Die Stadtentwicklungsvernetzung herzustellen in Gebieten, wo wir größere Siedlungen bauen in die Nähe von kleineren Dörfern oder kleineren Weilern, wie wir sie im Kölner Süden teilweise haben, das wird, glaube ich, eine große Herausforderung sein.

Eine weitere große Herausforderung stellt mit Sicherheit die Eigentumssituation am Kölnberg dar. Ich bin froh, dass die SPD probiert, dieses Thema anzustoßen. Herr Struwe hat richtigerweise gesagt: Das wird nichts sein, was wir in zwei, drei oder fünf Jahren werden lösen können. - Ich darf kurz an Chorweiler erinnern. Auch in Chorweiler war es ja nicht so, dass wir gesagt haben: Kein Problem, das kaufen wir, das machen wir. - Das war dort auch eine sehr vertrackte Situation. Es hat Jahre gebraucht, das auf ein jetzt gutes Gleis zu setzen, was - davon gehen wir doch momentan alle aus - in einem überschaubaren Zeitraum zu einem guten, vielleicht sogar zu einem sehr guten Ergebnis führen wird. Selbstverständlich ist klar, dass die Eigentümerstruktur am Kölnberg noch komplizierter ist. Aber Frau Roß-Belkner, wir sollten das nicht zum Anlass nehmen, zu sagen: Wir probieren das erst gar nicht, sondern warten, bis irgendwann von irgendwoher etwas kommt. - Wir müssen uns schon selber darum kümmern. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dieser Aufgabe eine sehr hohe Priorität beimessen könnten.

Ich will ganz kurz auf unseren Änderungsantrag eingehen. Ich finde es schön, dass die CDU angeboten hat, im nächsten Verkehrsausschuss mit der LINKEN einen gemeinsamen Antrag für den Schnellbus von Meschenich in die Stadt zu stellen. Es wäre gut, Frau Roß-Belkner, wenn wir auch SPD und Grüne dazu einladen würden, weil wir dann eine Mehrheit hätten für diese lange überfällige Busverbindung. Ich habe im Verkehrsausschuss und in verschiedenen Gesprächsrunden der verkehrspolitischen Sprecher schon das eine oder andere Mal angesprochen, dass diese Verbindung in die Maßnahme „Interimsangebote Bus", die wir ja heute auch noch verabschieden werden, aufgenommen werden sollte. Das ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider nicht geschehen. Umso mehr freut es mich, jetzt zu hören, dass hier alle diesen Bus wollen, auch weil es, wie wir alle wissen, noch lange dauern wird, bis die Stadtbahnanbindung fertiggestellt ist. Es würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir das zeitnah umsetzen könnten. Ich hoffe, dass, wenn wir Herrn Fenske diesen Auftrag heute mitgeben, diese Schnellbuslinie relativ schnell eingerichtet werden kann, was auch im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner von Meschenich ist.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum StEK Wohnen sagen. Ich bin ja in der glücklichen Lage, jetzt nicht der Schimpfe von CDU und Grünen ausgesetzt zu sein, weil wir seinerzeit für die Flächenpässe des StEKs Wohnen gestimmt haben. Und da setzt unser Antrag an:

Schauen wir uns die StEK-Karte noch einmal genauer an! In der Nachbarschaft vom Kölnberg gibt es Flächen, deren Entwicklung vielleicht nicht kurzfristig bis 2020 realisierbar ist, aber relativ viel Potenzial haben, nach 2020 entwickelt werden zu können. Darauf haben wir in unserem Änderungsantrag hingewiesen. In diesem Zusammenhang unsere Bitte an die Frau Oberbürgermeisterin, die Verwaltung und an Herrn Greitemann, jetzt richtig Power zu machen, um diese Flächen aus dem StEK Wohnen schnell baureif zu machen, damit dort Wohnungen im großen Stil errichtet werden können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.