Politik im Rat

Bereits vor Inkrafttreten des Haushaltes 2020/21 zeigt sich, dass mehr Luft im Haushalt ist als bislang seitens der Kämmerei dargestellt wurde. Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss, dazu: „Die Kölner Finanzverwaltung hatte die Haushaltslage schlechter dargestellt als sie ist und damit Kürzungen begründet.… Weiterlesen

Die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren haben es diesmal in sich: Für den Stadtrat liegt eine Vorlage vor, aus der ersichtlich ist, dass 4,5 Mio. Gebühren abgeschrieben werden müssen, weil die Verwaltung in den Jahren vor 2016 die Gebühren nicht ordentlich abgerechnet hat. Die Stadtverwaltung ist durch den Landesgesetzgeber dazu verpflichtet,… Weiterlesen

Ratsrede zur Vorstellung der Anregung der BV Kalk zur Einführung eines kostenfreien Kurzstreckentickets bei der KVB; Ratssitzung am 7.11.2019 Weiterlesen

Ratsrede zur Beschlussvorlage der Verwaltung "Kliniken der Stadt Köln gGmbH: weiteres Vorgehen im Projekt Klinikverbund" und zum gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und LINKE in der Ratssitzung am 7.11.2019 Weiterlesen

Ratsrede zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, GUT und FWK "Wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen"" Weiterlesen