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Jörg Detjen

Keine Finanzierung für Klinikpläne der Oberbürgermeisterin

Ratsrede zur Beschlussvorlage der Verwaltung "Kliniken der Stadt Köln gGmbH: weiteres Vorgehen im Projekt Klinikverbund" und zum gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und LINKE in der Ratssitzung am 7.11.2019

Sehr geehrte Anwesende,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die zentrale Frage ihrer Vorlage werden sie heute nicht beantworten und auch nicht in einem halben Jahr:
Wo sollen die Finanzmittel für dieses Projekt herkommen?

Und glauben sie wirklich, dass sich das Land von den netten Bildern ihres Stiftungsmodells beeindrucken lässt? Die werden fragen, wo ist ihr Businessplan, wo ist ihre Bilanz und wo ist ihr Zukunftsplan?

Seit Jahrzehnten entzieht sich das Land NRW, ob mit Rot-Grün oder mit Schwarz-Gelb, einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser. Es ist erbärmlich, dass die Uniklinik allein bei Bauinvestitionen im Durchschnitt 19 mal mehr bekommt als die Städtischen Kliniken.

Und wenn wir uns die Planungen des Wissenschaftsrats für die Förderungen der Unikliniken in NRW ansehen, sollen die Gelder nach Bielefeld und Bochum fließen.

Gleichzeitig arbeitet das Land an einem neuen Krankenhausplan. Dort sollen drastisch Betten abgebaut werden. Das heißt, für den Bettenabbau werden wir vielleicht einmal einen Geldbetrag erhalten. Aber wir brauchen langfristig Einnahmen für den Betrieb der Städtischen Kliniken.

Diese Einnahmen können wir nur erzielen, wenn wir einen Zukunftsplan haben. Herr Baumann und der Aufsichtsrat der Kliniken arbeiten daran.
Ist dieser Plan mit drei Standorten denn auch ihr Plan des Stiftungsmodells, Frau Oberbürgermeisterin?

Diese Frage und weitere 37 Fragen haben wir zu dem Stiftungsmodell gestellt. Die Antworten der Verwaltung sind eine Mischung von Frechheit und Ratlosigkeit. Original: Die Frage können wir noch nicht beantworten.

Und für die Beratung dieses Stiftungsmodells werden Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen.

Deshalb sagen DIE LINKE und die SPD in ihrem Antrag: Lasst uns gemeinsam um Landeszuschüsse kämpfen.
Wir sind gerne bereit, mit Ihnen in Düsseldorf zu demonstrieren. Gemeinsam mit den Kölnerinnen und Kölnern sollten wir für unsere drei Bürgerkrankenhäuser in Holweide, Merheim und in der Amsterdamer Straße eintreten.

Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm des Kölner Stadtrates für den Umbau dieser drei Standorte. Wir können nicht monatelang warten, bis wir aus Düsseldorf eine negative Meldung bekommen.

Ein Neubau in Holweide für ein kleines Krankenhaus mit Ambulanzzentrum ist ein Zukunftsprojekt, um das wir jetzt kämpfen müssen, mit Landesmitteln und mit eigenen Mitteln.

Wenn Betten abgebaut werden sollen, warum interessiert sich die Uniklinik so für die Städtischen Kliniken? Das kann ich ihnen sagen.

Es geht in diesem Geschäft um nichts anderes als die Patientendaten. Mit mehr Patientendaten kann die Uniklinik mehr Forschungsgelder ergattern.

Und dass alles auf Kosten der Kölnerinnen und Kölner.
Denn bei diesem Deal, bei diesem Stiftungsmodell, geben CDU, FDP und Grüne die Grundversorgung in der Gesundheitsversorgung aus der kommunalen Hand und in die komplette Steuerung der Uniklinik. Das wollen wir nicht!

Deshalb treten wir mit unserem Antrag für Kooperationen und Zusammenarbeit von Klinken im Rheinland ein.

Jetzt brauchen wir ein Investitionsprogramm, damit das Sanierungskonzept überhaupt greifen kann.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de