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Messegutachten veröffentlichen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen!

Ratsrede zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, GUT und FWK "Wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen""

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Anwesende,

nun liegt das Messegutachten vor und kaum jemand darf es lesen. Selbst die Ratsmitglieder konnten sie bislang nur vor Ort in der Finanzverwaltung lesen. Zumindest für die Ratsmitglieder vereinfacht sich jetzt die Lage. Nun wird jedes Ratsmitglied einen eigenen Ausdruck bekommen.

Für die Öffentlichkeit ist das Gutachten bislang noch nicht zugänglich. Das ist ein Unding. Der Rat hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, um Transparenz zu schaffen. Deshalb sind wir froh, dass wir diese Transparenz heute mit unserem Beschluss sicherstellen.

Zum Gutachten selbst: Wer sich in den letzten 15 Jahren mit dem Messeskandal beschäftigt hat, musste enttäuscht sein. Neue Enthüllungen bietet das Gutachten nicht.

Das ist auch ein Beleg für die beeindruckende journalistische Arbeit, die von Werner Rügemer, Frank Überall, Andreas Damm, Peter Berger und Georg Wellmann geleistet wurde. Am 11. Dezember, wird der WDR einen neuen Beitrag zum Messedeal senden.

Auch unsere Kritik, die wir am Messedeal hatten – damals noch als kleine PDS-Gruppe – hätte ohne die gleichzeitige investigative Arbeit dieser Journalisten keine Resonanz gefunden. Unsere Kritik hätte im Rückblick noch schärfer sein können: 2002 beim Messegeschäft und auch 2006, als die Kostenhöhe erneut hinterfragt wurde.

Wir alle können der EU-Kommission dankbar sein, dass sie eingegriffen hat und eine Auflösung der rechtswidrigen Vertragskonstruktion erzwang. Leider hat die Mehrheit in diesem Rat diese Steilvorlage nicht aufgenommen, sondern dem Esch-Oppenheim-Fonds 60 Mio. Euro in den Rachen geschmissen.

Meine Damen und Herren, wie gesagt: Das Gutachten liefert keine neuen Enthüllungen. Aber – und das ist auch wichtig - auch wenn das Gutachten keine neuen Enthüllungen liefert, so wirft es doch einen neuen Blick auf die Vorgänge – einen systematischen, wissenschaftlichen Blick.

Der Autor des Gutachtens, Herr Prof. Graeff hat in den Sitzungen des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses die Forderung nach einer systemischen Kritik und systemischen Gegenmaßnahmen für sehr wichtig erachtet.

Und verehrte Ratsfrauen und -männer,

wenn wir gleich über die Städtischen Kliniken diskutieren, sehe ich
systemische Parallelen.

Ist nicht wie damals Zeitdruck da? Eine Vorlage, die die Verwaltung nicht selber geschrieben hat und selber nicht durchschaut?

Für mich ist die folgende Frage wichtig: Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem Gutachten?

Einige Anregungen:

  • Städtische Grundstücke dürfen nicht ohne Ausschreibung an einen Investor verkauft werden und dann wieder zurückgemietet werden. Eine Praxis, die bis heute in diesem Hause nicht unüblich ist.
  • Bauaufträge werden erst dann beschlossen, wenn die Planung abgeschlossen ist.
  • Der Rat muss lernen, mit dem Argument des Zeitdruckes souverän umzugehen und diesen Zeitdruck abzuwehren. Dazu kann jeder von Ihnen zahlreiche Beispiele nennen.
  • Der Rat muss lernen, die Risiken von Großprojekten hinterfragen, bevor er Beschlüsse fasst. Hier machen wir gerade erste Schritte und bauen ein Risikomanagement auf.

Damit wir gemeinsam Konsequenzen aus dem Gutachten ziehen können, muss es natürlich verfügbar sein. Auch daher fordern wir eine Veröffentlichung des Gutachtens, so weit wie dies rechtlich irgend möglich ist.
 
Eine persönliche Bemerkung noch zum Schluss:
Dass diejenigen, die damals mitgemacht haben, jetzt übereifrig nach Transparenz rufen, macht mich misstrauisch und auch ein wenig zornig.


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